Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 37 – Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 232.23 / 14.07.2023


Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Versorgungssicher- heit in Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein kurzer Rückblick: Vor einem Jahr kam noch die Hälfte der fossilen Energieträger aus Russland. Sie waren integraler Bestandteil unserer industriellen Wertschöpfung und un- seres Wohlstandes. Das russische Gas konnten wir ersetzen, aber nun, mit den immer noch hohen Energiepreisen, stehen wir in einem wirtschaftlichen Umfeld einer globalen Konkurrenzsituation gegenüber, wie wir sie vorher nicht kannten.
Während die USA und China ihre Industrie sponsoren bis der Arzt kommt, überlegen bei uns Firmen abzuwandern oder sich gar nicht erst anzusiedeln. Währenddessen sinkt un- sere industrielle Wertschöpfung. Noch hat Deutschland Industrien, die bedeutende Grundstoffe wie Stahl, Papier, Baustoffe, chemische und pharmazeutische Stoffe herstel- len. Dies ist die Industrie, die unter Nutzung von Wasserstoff und erneuerbaren Energien unser klimaneutrales Industrieland ausmachen soll.
Die Voraussetzung für die Ermäßigung durch den zeitlich begrenzten Industriestrompreis ist die Umstellung auf erneuerbare Energien, und dass Systemdienlichkeit und Flexibilität in der Stromabnahme möglich sind.
Aber viele Ökonomen sprechen sich gegen den Industriestrompreis aus. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich den Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zitieren: „Wir sollten das Geld nicht in die energieintensive Industrie stecken, sie wird auf Dauer ohnehin verschwinden. Ich empfehle der Wirtschaft mehr Risikofreude.“

Seite 1 von 2 Es ist der rein ökonomische Blickwinkel. Unter diesem allein betrachtet mag das richtig erscheinen, aber politisch ist das nicht richtig. Der ökonomische Blickwinkel allein reicht nicht. Neben den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung, geht es auch um Versorgungs- sicherheit mit den Produkten, die zwar mit viel Energie hergestellt werden müssen, die wir aber dringend brauchen.
Es geht uns nicht nur um die große Industrie. Wir wollen, dass auch die klein- und mittel- ständischen Unternehmen davon profitieren, denn sie sind häufig und nicht zuletzt die Zulieferer der großen Industrie und das Rückgrat der Wertschöpfungskette.
Deshalb ist es uns wichtig, dass wir neben dem zeitlich befristeten Industriestrompreis auch einen nachhaltig günstigen und marktgetriebenen Strompreis bekommen, indem wir uns mit diesem Antrag für regionale Direktstromverträge einsetzen, bei denen Umlagen und Netzentgelte wegfallen.
Wir müssen uns doch fragen: Passiert das klimaneutrale Industrieland in Deutschland und in Schleswig-Holstein oder passiert das anders wo? Wir können uns jetzt entschei- den, ob wir uns in das Risiko begeben wollen, dass China uns irgendwann den Hahn abdreht oder ob wir Versorgungssicherheit und Wertschöpfung bei uns haben wollen.
Ich bitte sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank! ***



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