14.07.2023 | Landwirtschaft & Küstenschutz
Oliver Kumbartzky zu TOP 27 "GAK als tragende Säule vollständig erhalten" In seiner Rede zu TOP 25 (GAK als tragende Säule vollständig erhalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich könnte mir jetzt einen schlanken Fuß machen und sagen: Der Antrag von CDU und Grünen ist ein Appell an die Bundestagsfraktionen. Wir stimmen zu und wünschen gute Reise. Oder ich könnte sagen: Rufen Sie Cem Özdemir an!
Aber ganz so einfach will ich es mir und vor allem der schwarz-grünen Koalition nicht machen. Denn der Antrag an sich und die Hintergründe sind wirklich bemerkenswert.
Es fängt schon mit dem Datum der Einreichung an. Das war der 28. Juni 2023. Also bevor das Bundeskabinett seinen Haushaltsentwurf beschlossen und veröffentlicht hat. Der Haushaltsbeschluss des Kabinetts erfolgte am 5. Juli 2023. Und vor diesem Beschluss war nur klar, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner darauf drängt, endlich wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist ja auch der große Unterschied zwischen Christian Lindner und Monika Heinold. Christian Lindner steht für eine solide Haushaltspolitik und Monika Heinold steht für Chaos.
Vor dem 5. Juli lag der Haushaltsentwurf übrigens ausschließlich regierungsintern vor. Und es ist keineswegs so, dass der Bundesfinanzminister jeden einzelnen Haushaltstitel verantwortet, sondern das obliegt den jeweiligen Fachministern. Und dann ist es schon ein ziemlich starkes Stück, dass diese Interna – gemeint sind die Zahlen zur GAK – aus dem Hause Özdemir an die Presse gelangen, und dass ausgerechnet Monika Heinold hier Lunte gerochen hat und Alarm schlägt. Aber eines ist klar: Diese Lunte führt am Ende unter Ihren eigenen Tisch, Frau Heinold. Denn schon bald wird die GAK (Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘) ein Thema im GAK (Gemeinsamer Arbeitskreis der schwarz-grünen Koalition).
Und damit zu den aktuellen Zahlen im Haushaltsentwurf: Den Unkenrufen zum Trotz steigen nämlich die Mittel ohne Zweckbindung. Und genau darüber wird in der Koalition und unbedingt auch im Umwelt- und Agrarausschuss zu sprechen sein. Wie werden diese Mittel verteilt? Und wie wird kofinanziert? Verteilungskämpfe zwischen Tobias Goldschmidt und Werner Schwarz sind vorprogrammiert. Die FDP vermittelt aber gerne. Und liebe CDU: Tun Sie nicht so, als sei der ‚Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung‘ einfach so verschwunden. Wer mal genau in den Haushaltsentwurf schaut, wird feststellen, dass der Titel ‚Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplans Förderung der ländlichen Entwicklung‘ mit dem Titel ‚Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität‘ zusammengeführt wurde. Dieser Titel steigt von 119.923 Millionen auf 237.303 Millionen Euro.
Der Sonderrahmenplan Küstenschutz wird übrigens von 48 Millionen auf 120 Millionen erhöht. Das ist eine sehr gute Nachricht für das Land zwischen den Meeren.
Ich beantrage Ausschussüberweisung und bitte die Landesregierung dort einmal darzustellen, welche Programme überhaupt wie abgerufen wurden. Auch das könnte spannend werden, denn Fakt ist, dass Schleswig-Holstein eben nicht alle Mittel vollständig abgerufen hat.
Ich will gar nicht verschweigen, dass es insgesamt zu einer Kürzung bei der GAK kommt. Aber diese ist bei Weitem nicht so, wie CDU und Grüne suggerieren. Und wenn im Zuge der Haushaltsberatungen diese Mittel wieder aufgestockt werden sollen, muss man woanders im selben Ministerium kürzen. Hier bin ich auf die Vorschläge von CDU und Grünen gespannt! Wenn Sie beispielsweise beim Agrardiesel kürzen wollen – wovon ich abraten würde –, sagen Sie es ruhig!
Abschließend mein Rat an die Koalition: Mit Kritik an der Finanzpolitik der Ampel sollte man sparsam umgehen. Und wenn man schon keine eigenen Ideen für Anträge hat und einfach von irgendwelchen Positionspapieren einzelner Verbände etwas kopiert – hier war es von der Akademie für die ländlichen Räume –, sollte man sich vorher schon etwas genauer informieren.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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