Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #642-31.08.2023
Marc Timmer Pleiten, Pech und Pannen – was ist los im Justizministerium? Zu den Berichten über Pannen bei Stellenbesetzungsverfahren, den Problemen bei der Einrichtung eines Infrastruktursenates beim OVG und der Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer:
„Wenn die Berichterstattung in der KN vom 29.08.2023 zutrifft, hat das Justizministerium nach der Blamage bei dem Versuch, die vakante Stelle des Generalstaatsanwaltes rechtssicher zu besetzen, nun offensichtlich auch die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung eines Infrastruktursenates beim OVG Schleswig vorerst in den Sand gesetzt. Nachdem gravierende Ausschreibungsfehler bereits zum Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und der Neuausschreibung der Stelle des Generalstaatsanwaltes geführt haben, sei nun die Stelle des Vorsitzes des neuen Infrastruktursenats ausgeschrieben worden, obwohl die Stelle überhaupt noch nicht im Stellenplan des Haushaltes vorgesehen ist. Die Einrichtung des Infrastruktursenats ist jedoch wichtig für eine zügige Klärung von Streitigkeiten bei Windprojekten und damit für die Energiewende.
Hinzu kommt, dass nach der Berichterstattung des SHZ vom 30.08.2023 die Landesregierung es offenbar nicht für nötig hält, den von ihr selbst für die Staatsanwaltschaften ermittelten Personalbedarf durch Ausweisung entsprechender Stellen zu decken. Da ist die Absicht, einen Deckungsgrad von 100 % bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen, ein kleiner Trost. Ich bin gespannt, ob sich diese Absicht im nächsten Landeshaushalt wiederfindet.
Es hat den Anschein, dass das Justizministerium mit der Personalbewirtschaftung der Justiz überfordert ist und nicht einmal formale Verfahren fehlerfrei hinbekommt. Ministerin von der Decken sollte sich lieber um diese wichtigen Stellenbesetzungen im Interesse der Justiz kümmern, anstatt die Prüfungsbedingungen für Studierende der Rechtswissenschaften im Land unangemessen zu verschärfen, wie unlängst geschehen.
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Landesregierung über den Sachstand der Einrichtung des Infrastruktursenates am OVG Schleswig in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses berichtet.“



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