Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Dolgner Bauwillige dürfen nicht zu Verlierern werden! Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Aufhebung der Sonderregelung für kleine B- Pläne betreffend der Umweltprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Kai Dolgner:
„Das Urteil verschärft die Situation am Wohnungsmarkt zusätzlich. Nun darf es auf keinen Fall passieren, dass Bauwillige bei den schon bestehenden B-Plänen nicht mehr bauen können. Das wäre nicht nur Gift für den Wohnungsmarkt und unsere Handwerksbetriebe, sondern auch eine Katastrophe für die Betroffenen. Man stelle sich eine junge Familie vor, die im Vertrauen auf die Rechtssicherheit in unserem Land ein Baugrundstück gekauft hat. Die Finanzierung steht, die alte Wohnung ist gekündigt und jetzt droht das Traumhaus in den Mühlen von Verfahrensregelungen zu verschwinden. Ich habe heute beantragt, dass die zuständige Innenministerin schnellstmöglich den Innenausschuss informiert. Wir fordern von der Landesregierung, jeglichen Ermessensspielraum zu nutzen, um solche sozialen Härten zu vermeiden!“



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