06.09.2023 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: Wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat für Schwarz-Grün keine Priorität mehr Zur Diskussion der Regionalplanentwürfe in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Die Landesregierung hat heute mit Blick auf die bevorstehenden Regionalpläne bestätigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes überhaupt keine Priorität mehr hat. Während Dänemark uns zeigt, wie sich die Feste Fehmarnbeltquerung für neue Ansiedlungen nutzen lässt, steht die Landesregierung bei uns auf der Bremse. Es fehlt in den Regionalplänen jeglicher Impuls, vorausschauend Potenzialflächen auszuweisen, um interessierten Investoren attraktive Angebote machen zu können. Hier muss die Landesregierung dringend nachschärfen. Insbesondere darf der Wirtschaftsminister nicht nur als stiller Beobachter daneben sitzen und abwarten, was am Ende rauskommt.
Ganz nebenbei hat die Landesregierung heute auch ihr eigenes Ziel des klimaneutralen Industrielandes abgeräumt. Denn um ein richtiges Industrieland zu werden, braucht es dringend die notwendigen Flächen und eine Flexibilisierung des Flächensparziels.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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