Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. September 2023
Birte Pauls Drug-Checking kann Leben retten TOP 17: Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten (Drs. 20/1195(neu), AltA 20/1422)
„Sie war erst 13 Jahre alt. Das Mädchen aus Altentreptow starb Ende Juni nach der Einnahme einer hoch dosierten Ecstasy-Pille namens „Blue Punisher“
Wäre der Tod und die sehr kritischen Gesundheitszustände anderer Jugendlichen in den Tagen in der Region vermeidbar gewesen? - Ja. Verantwortungslose Dealer, die auch nicht davor zurückschrecken Kindern lebensgefährliche Drogen anzubieten, müssen mit allen Mitteln verfolgt und haftbar gemacht werden.
Eine andere Möglichkeit ist, dass man bestenfalls gar keine Drogen zu sich nimmt. Aber realistisch gesehen ist das Sozialromantik. Also müssen wir Wege finden, die die meist jungen Menschen vor lebensgefährlichen, gepanschten, verunreinigten, hochdosierten Drogen schützen können.
Eine Möglichkeit ist das Drug-Checking. Ich muss gestehen, als wir in der fortschrittlichen Küsten-Koalition diesen Weg beschreiten wollten, war ich persönlich sehr zurückhaltend. Ich habe die Frage gestellt, ob wir damit den Jugendlichen nicht auch noch eine Art Gebrauchsanweisung für den Drogenkonsum auf den Weg geben und die Zahlen der Konsument*innen nicht noch steigen könnte? Aber nicht nur unser damaliger Drogenpolitischer Sprecher und von mir sehr geschätzter Kollege, Peter Eichstädt, hat mich eines Besseren belehrt, sondern auch die Erfahrungen aus den Ländern in denen Drug- Checking bereits praktiziert wird.


Niederlande, Österreich, Frankreich, Schweiz - sie alle eint die gleiche Erfahrung: - Weniger Risiko und gesundheitliche Schäden - Keine steigenden Konsumzahlen - Der bewusste Umgang mit Drogen wird gefördert.

1 2014 wollten wir das Drug-Checking in Schleswig- Holstein einführen, aber leider fehlte uns dazu die bundesgesetzliche Grundlage. Diese wurde jetzt durch die Ampelregierung geschaffen. Mit dem Scrabble-Rekord verdächtigen Wort des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) können seit Juli in den Bundesländern Modellvorhaben zu Drug-Checking durchgeführt werden.
„Ziel der Maßnahme ist es, Drogennutzende besser aufzuklären und zu beraten, Schaden zu minimieren und einen besseren Überblick über das Geschehen vor Ort zu bekommen. Die Bundesländer sind für die weitere Umsetzung verantwortlich“ heißt es in der Kommentierung.
Berlin hat mit festen Anlaufstellen und Sprechstunden bereits ein Angebot geschaffen und konnte so schon etliche Warnungen aussprechen. Thüringen geht den Weg der mobilen Beratung und bietet die Überprüfung der Drogen mobil an den Hotspots an, wo die jungen Menschen sind - Festivals und andere Veranstaltungen. Ich finde das macht Sinn.
Alles immer in Absprache mit der Polizei, die dann in einem gewissen Umkreis natürlich keine Razzien durchführt, um die Leute nicht vom Drug-Checking fern zu halten.
Und was macht Schleswig- Holstein? Das CDU- Gesundheitsministerium wird vor einigen Wochen in der Presse mit den Worten zitiert „es gäbe keine gesunden Drogen“ deshalb lehne man es ab, Modellprojekte einzurichten. Die Grünen nennen es einen „sinnvollen Beitrag zu einer modernen Drogenpolitik.“ Einigkeit sieht anders aus.
Aber wenn ich mir den gestern von der Koalition vorgelegten Änderungsantrag anschaue, scheinen sich dieses Mal die Grünen durchgesetzt zu haben. Na ja, sie mussten ja auch in den letzten 2 Wochen ordentlich einstecken.
Sehen wir den Fakten in die Augen. Menschen werden weiterhin Drogen konsumieren. Leider. Mit dem Drug-Checking können wir aber einen Beitrag dazu leisten, dass ihr Risiko, erheblichen Schaden zu nehmen, sinkt und das Bewusstsein im Umgang mit Drogen generell zu steigern.
Wäre das 13-jährige Mädchen aus Altentreptow noch am Leben, wenn sie das Angebot von Drug- Checking gehabt und genutzt hätte? Wir wissen es natürlich nicht, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß.“



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