Schuldenbremse | 21.09.2023 | Nr. 312/23
Ole-Christopher Plambeck: TOP 24: Die Schuldenbremse gilt Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Die Schuldenbremse gilt! Da gibt es nichts dran zu rütteln. Als die Schuldenbremse 2010 in die Landesverfassung verankert wurde, war das eines der besten finanzpolitischen Errungenschaften und absolut richtig.
Denn zur soliden Haushaltspolitik gehört es sich, dass nur die Mittel ausgegeben werden, die auch durch Einnahmen gedeckt werden können. Denn das ist für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik zur Umsetzung politischer Vorhaben unerlässlich.
Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse ist als Verpflichtung für Generationengerechtigkeit ganz klar einzuhalten.
Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die Schuldenbremse nicht starr ist. Durch die Konjunkturkomponente lässt sie es zu, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, was vor allem für die dauerhafte Verlässlichkeit sehr wichtig ist.
Für uns ist klar, dass wir mit der Schuldenbremse unser Land verantwortungsbewusst gestalten wollen. Der finanzpolitische Rahmen soll so genutzt werden, dass die Herausforderungen und Krisen vorausschauend bewältigt werden und zeitgleich in die Zukunft unseres Landes investiert wird.
Unser Ziel sind dabei immer strukturell ausgeglichene Haushalte.
Seit 2020 wissen wir aber, dass Notsituationen sehr schnell zu einer haushälterischen Überforderung führen können. Denn im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, wie die Corona-Pandemie oder die Folgen aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, gibt es die Möglichkeit, mit einem Notkredit zu reagieren. Dabei muss immer zwingend ein angemessener Tilgungsplan beschlossen wird.
Die Schuldenbremse sorgt also dafür, dass für laufende Haushalte keine Schulden aufgenommen werden dürfen, aber bei Konjunkturschwankungen und in Notsituationen das Land handlungsfähig bleibt.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Zudem gilt die Schuldenbremse nicht nur in der Haushaltsaufstellung, sondern auch im Haushaltsvollzug. Deswegen müssen auch in der Haushaltsbewirtschaftung immer Einnahmen und Ausgaben im Blick behalten.
Genau so muss auch immer die Gesamtverschuldung betrachtet werden. Dazu gehören die Kapitalmarktschulden, die verdeckte Verschuldung im Sanierungsstau und die Pensionsverpflichtungen.
Daher müssen Investitionsausgaben auf möglichst hohem Niveau verstetigt und Haushaltsüberschüsse auch künftig für Zuführungen zum Sondervermögen IMPULS, zur Tilgung von Schulden, zur Aufstockung des Versorgungsfonds und natürlich zum Erreichen unseres Ziels, das erste klimaneutrale Industrieland zu werden, eingesetzt werden.
Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten und fortzuschreiben.
Vielen Dank.



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