Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 25 – Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der Vorsitzende der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Lasse Petersdotter: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 279.23 / 22.09.2023


Wir Grüne wurden nicht überzeugt, aber gewissermaßen überstimmt
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Frage, wie wirksam die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien - 48 Geflüchtete in 2022 - und Moldau - 1 Geflüchteter in 2022 - ist, um die Kommunen zu entlasten, werde ich heute nichts weiter sagen.
Hierzu hat inhaltlich meine Kollegin Cathy Nies in der Juni-Tagung alles gesagt. Und ma- chen wir uns nichts vor: Der FDP ging es beim Einbringen dieses Antrages auch nicht darum, hier erneut in die inhaltliche Debatte einzusteigen. Kern ist die öffentliche Ausei- nandersetzung der Koalition in den vergangenen zwei Wochen. Und diese Auseinander- setzung haben wir Grüne nicht gewonnen.
Das sage ich für meine Fraktion so klar, weil es bei uns keinen plötzlichen Sinneswandel gab und sich die inhaltlichen Positionen weder bei der CDU noch bei uns geändert haben. Das bedeutet auch, dass diese Abstimmung heute und die Erklärung dafür keine Blau- pause für künftige Entscheidungen jedweder Art ist.
Zudem lohnt es sich, einmal über den Tellerrand der Koalition hinaus zu blicken. Fast alle grün mitregierten Landesregierungen werden der Ausweitung der sicheren Herkunfts- staaten im Bundesrat zustimmen. Übrigens auch fast alle von der SPD getragenen Re- gierungen. Ebenso die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen.
Und, zurück nach Schleswig-Holstein, auch unser Ministerpräsident hat sich mit sehr viel Gewicht in diese Diskussion eingebracht. Und so wird Schleswig-Holstein im Bundesrat Seite 1 von 2 zustimmen. Für die Mehrheitsfindung spielt das keine Rolle, denn die wäre auch ohne die Stimmen Schleswig-Holsteins längst erreicht.
Sehr geehrte SPD, sehr geehrter SSW,
ich weiß natürlich nicht, wie Ihre Reden in dieser Sache gleich verlaufen werden. Aber ich erwarte mal Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen. Darum möchte ich die Ge- legenheit nutzen, an dieser Stelle kurz an das Jahr 2015 zu erinnern, in dem Schleswig- Holstein trotz Küstenkoalition der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um den Westbalkan zustimmte.
Ich weiß, dass diese Entscheidung an Versprechen um asylpolitische Verbesserungen gekoppelt war. Trotzdem lohnt es sich vielleicht, sich daran zu erinnern. Für heute und unser heutiges Abstimmungsverhalten könnte man sagen: Wir Grüne wurden nicht über- zeugt, aber gewissermaßen überstimmt.
Vielen Dank! ***



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