Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
04.10.23
16:04 Uhr
SPD

Birte Pauls: Verantwortungsvolle Kommunalpolitik vs. desinteressierte Landesregierung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #664-04.10.2023
Birte Pauls: Verantwortungsvolle Kommunalpolitik vs. desinteressierte Landesregierung Zum heutigen ersten Spatenstich am Wikingeck in Schleswig erklärt die örtliche Wahlkreisabgeordnete der SPD, Birte Pauls:
„Der erste Spatenstich am Wikingeck ist gesetzt. Das war dringend nötig und ist das Ergebnis einer verantwortungsvollen Entscheidung des Kreises Schleswig-Flensburg. Wichtig ist allerdings, auch jetzt den Bundesverkehrsminister nicht aus der Pflicht zu nehmen und eine stärkere Rolle in der Finanzierung einzufordern. Es handelt sich schließlich um eine Bundeswasserstraße. Hier braucht es deutlich mehr Druck. Ich vermisse eine grundlegende Unterstützung von Seiten der Landesregierung in diesem Prozess. Selbst heute zum Spatenstich war die Landesebene nicht anwesend.
Auch der hier im Wahlkreis direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Robert Habeck ist für unser Anliegen leider ein denkbar schlechter Partner und kümmert sich überhaupt nicht. Als Wahlkreisabgeordneter ist er für uns ein politischer Totalausfall.“



1