Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Niclas Dürbrook: Das ist kein guter Umgang mit den künftigen Polizisten des Landes Die SPD hatte zur heutigen Sitzung einen kurzfristigen Bericht der Landesregierung beantragt, nachdem an Dutzende künftige Polizei-Azubis Schreiben verschickt wurden, deren Ausbildungsstart sich aus Haushaltsgründen um Monate verzögert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher Niclas Dürbrook:
„Bereits im Juli gab es eine Kontroverse um Schreiben an künftige Anwärter der Landespolizei. Angehenden Anwärtern für den gehobenen Dienst wurde aufgrund fehlender Plätze ein Jahr Pause nahegelegt. Die Innenministerin selbst bezeichnete diese Schreiben seinerzeit als „unglücklich“.
Jetzt gibt es erneut Schreiben, die mindestens ebenso unglücklich sind. Wie die Landesregierung heute auf unseren Berichtsantrag hin eingeräumt hat, wurden bei Dutzenden künftigen Anwärtern für den mittleren Dienst Einstellungsbescheide mit der Begründung „fehlender Haushaltsmittel und der ausstehenden Steuerschätzung“ zurückgezogen. Zumindest in einigen Fällen erfolgte das nur wenige Wochen, nachdem die ursprünglichen Bescheide erteilt wurde. Statt zum 1. Februar 2024 sollen die künftigen Anwärter nun erst zum 1. August 2024 ihre Ausbildung beginnen.
Ich kann mir vorstellen, wie enttäuschend diese Schreiben für die künftigen Polizisten ist. Viele dürften jetzt ein halbes Jahr in der Luft hängen. Es ist fraglich, ob alle künftigen Anwärter diese Verschiebung mitmachen, oder zwischenzeitlich lieber abspringen. Besonders schräg finde ich in diesem Fall aber die Begründung mit Verweis auf fehlende Haushaltsmittel und die ausstehende Steuerschätzung. Zum einen werden sich viele Bewerber zu Recht die Frage stellen, warum diese Situation sich heute anders darstellt als noch vor ein paar Wochen, als die ursprünglichen Bescheide verschickt wurden. Zum anderen entsteht der äußert unschöne Eindruck, dass die Landesregierung bei den Auszubildenen und damit der inneren Sicherheit spart. Das ist kein guter Umgang mit den künftigen Polizisten des Landes.“



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