11.10.2023 | Aktuelle Stunde
Christopher Vogt zu TOP 1 "Solidarität mit Israel – Dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten" In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde „Solidarität mit Israel – Dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Beginn des Jom-Kippur-Krieges, bei dem Israel überraschend von Ägypten und Syrien angegriffen wurde, hat die Terror-Organisation Hamas – vom Gaza-Streifen aus – nicht nur einige tausend Raketen auf das verhältnismäßig kleine Staatsgebiet Israels abgefeuert, sondern ist parallel auch auf israelisches Staatsgebiet eingedrungen. Über 1.200 Menschen wurden brutal ermordet, davon allein rund 260 bei einem Massaker auf einem Musikfestival, wo junge Menschen einfach nur friedlich gefeiert hatten. Rund 2.900 Menschen wurden verletzt, davon müssen rund 500 in Krankenhäusern behandelt werden. Rund 150 Menschen wurden in den Gaza-Streifen verschleppt, darunter sind auch deutsche Staatsbürger.
Die Unmenschlichkeit der barbarischen Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Entführungen lassen sich kaum in Worte fassen. Und es zerreißt einem das Herz, wenn man die Berichte über die bestialischen Morde selbst an Kindern und Babys liest. Der 7. Oktober wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen.
Der israelische Staatspräsident Herzog sprach davon, dass seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden in so kurzer Zeit ermordet wurden. In Israel ist quasi jede Familie betroffen, wie uns der israelische Botschafter gestern bei einem Austausch in der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin berichtete. Man kann sich als Deutscher kaum vorstellen, was diese Terror-Attacke für die Menschen in Israel und für ihr Land, das sie sich aufgebaut haben, eigentlich bedeutet.
Der Staat Israel ist so etwas wie ein Schutzraum für jüdische Menschen. Die bisher nicht vorstellbare Terror-Attacke hat viele Menschen in Israel deshalb zutiefst verunsichert.
Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen.
Wir haben diese Aktuelle Stunde gemeinsam beantragt, um unsere Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen. Wir stehen in dieser dunklen Zeit an der Seite Israels und seiner Bürger und ganz ausdrücklich auch an der Seite der jüdischen Menschen hier bei uns in Schleswig-Holstein, die sich natürlich auch große Sorgen machen. Viele jüdische Menschen in Schleswig-Holstein haben ja Verwandte und Freunde in Israel – und übrigens auch in der Ukraine.
Meine Damen und Herren! Das Existenzrecht Israels und somit auch die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson. Und wir sollten endlich auch konsequenter danach handeln, z.B. was die Unterstützung Israels in den internationalen Gremien angeht (siehe UN-Menschenrechtsrat). Es geht auch um den Umgang mit seinen Feinden angeht – und da meine ich nicht allein die Zahlungen an die Palästinensergebiete, die dringend auf den Prüfstand gehören. Es braucht da eine neue außenpolitische Klarheit, aber auch ein konsequenteres Vorgehen gegen verschiedene Organisationen in Deutschland, die den Terror gegen Israel unterstützen. Es ist gut, dass sich die staatstragenden Parteien im Bundestag auf einen Antrag geeinigt haben, in dem ein Verbot von Samidoun (Neukölln) und die Schließung des sog. Islamischen Zentrums in Hamburg gefordert werden.
Meine Damen und Herren! Der Terror gegen Israel, der auf pure Vernichtung angelegt ist, geht uns alle an. Antisemitismus kann und darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Es gibt Antisemitismus aber leider in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft: Am rechten und auch am linken politischen Rand, bei einigen christlichen Gruppen, aber mitunter auch in der politischen Mitte – auch unsere Partei hatte damit in der Vergangenheit zu kämpfen. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass nicht wenige Muslime in Deutschland und in anderen westlichen Ländern ein antisemitisches Weltbild haben – und dieses auch nicht verbergen. Ich finde es unerträglich, wenn der Hamas-Terror ausgerechnet auf den Straßen Berlins – vor allem auf Neuköllns Sonnenallee – offen bejubelt wird. Überraschen kann das aber in Wahrheit auch niemanden.
Unsere Polizei und unsere Behörden sind aufgefordert, hier konsequent einzuschreiten. Die muslimischen Verbände haben jetzt eine besondere Verantwortung, der sie endlich gerecht werden müssen. Die bisherigen Äußerungen einiger Verbände – und vor allem das laute Schweigen anderer Verbände – empfinde ich als hochproblematisch.
Wer die Ermordung von Juden feiert, kann in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Und es ist auch nicht hinnehmbar, dass Journalisten auf offener Straße bedrängt und bedroht werden. Das sollten wir auch unmissverständlich deutlich machen. Das ist eine Form von gescheiterter Integration, die uns große Sorgen machen muss und die ein aktives Handeln erfordert.
Ich blicke allerdings auch mit Sorge in den Kultur- und Medienbereich. Der documenta-Skandal ist nicht lange her. Wir haben auch am Wochenende gesehen, dass die Tagesschau bei den Hamas- Terroristen von Kämpfern gesprochen hat, als wären das legitime militärische Vertreter. Man muss Terror auch Terror nennen und sollte es nicht schönreden. 
Meine Damen und Herren! Israel ist eine Demokratie – übrigens, die einzige im Nahen Osten. Es gibt dort entsprechend auch Religionsfreiheit, die gerade die Juden in vielen Teilen der Welt nicht genießen können. Man muss die Politik der israelischen Regierung nicht mögen und man darf sie auch kritisieren, was gerade mit Blick auf die Siedlungspolitik und die geplante Justizreform, die das Land zuletzt innenpolitisch sehr gespalten hat, ja auch vielfach getan wird. Das ist aber kein Grund für Hetze gegen den Staat Israel und gegen jüdische Menschen.
Hamas vertritt mittlerweile eine glasklare IS-Ideologie und handelt auch dementsprechend. Sie bekommen massive Unterstützung durch den Iran, aber auch durch Staaten wie Katar, mit denen wir ja auch gerade in jüngster Vergangenheit Abkommen geschlossen haben. Aber vermutlich auch durch Russland. Es ist sicherlich kein Zufall, was gerade alles auf den Krisenherden der Welt passiert. Das wird uns noch massiv insgesamt als westliche Wertegemeinschaft herausfordern. 
Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein war eine Hochburg der Nationalsozialisten, was sich auch mit dem Kriegsende nicht sofort geändert hat. Dass ein Massenmörder wie Heinz Reinefarth, der Schlächter von Warschau, Mitglied dieses Landtages war, ist und bleibt eine unfassbare Schande. Wir haben nicht nur deshalb auch eine besondere Verantwortung, der wir noch stärker gerecht werden sollten. Das fängt an mit der Stärkung des Geschichtsbewusstseins an unseren Schulen, aber auch durch die Arbeit unserer Gedenkstätten.
Es war richtig, dass die Bildungsministerin die Schulen in entsprechender Form angeschrieben hat. Wir sollten den Menschen den Rücken stärken, die gegen Antisemitismus Zivilcourage zeigen. Wir sollten Polizei und Justiz den Rücken stärken, konsequent gegen entsprechende Straftaten vorzugehen. Jüdische und israelische Einrichtungen müssen geschützt werden – das gilt in der kommenden Zeit in besonderem Maße. 
Es ist eine Schande, dass dies notwendig ist, aber solange dies notwendig ist, müssen und werden wir dies tun. Den Anschlag auf die Synagoge in Halle vor einigen Jahren haben wir ja alle noch in Erinnerung.
Wir sollten den Austausch mit Israel – gerade bei den jungen Menschen – weiter ausbauen, um die Erinnerungsarbeit und den kulturellen Austausch zu intensivieren.
Und, meine Damen und Herren, hier in Schleswig-Holstein wird auch militärische Ausrüstung für die israelische Armee produziert, die dazu dient, dass sich das Land verteidigen kann. Als FDP- Fraktion bekennen wir uns ganz ausdrücklich dazu! Das ist auch ein wichtiger Beitrag, um jüdisches Leben zu schützen!
Meine Damen und Herren! Wir sollten sehen, dass Israel unsere Solidarität nicht nur jetzt, sondern auch in der kommenden Zeit brauchen wird. Die Hamas muss erfolgreich bekämpft werden, damit das Existenzrecht Israels und die Sicherheit der Menschen dort wieder gewährleistet werden können. Israel wird und muss jetzt Stärke zeigen und die Strukturen der Hamas erfolgreich zerschlagen. Das wird militärisch sehr schwierig werden, eine Bodenoffensive wird dafür notwendig sein.
In Gaza sind viele Zivilisten, die – wie die entführten Geiseln – von der Hamas als menschliches Schutzschild missbraucht werden. Und es droht ja auch erneut ein Flächenbrand in der Region, wenn man zum Beispiel auf die Hisbollah und andere Bedrohungen für Israel schaut. Eines ist für uns jedoch klar: Wir stehen an der Seite Israels und werden dem Antisemitismus auch hierzulande noch konsequenter begegnen. Es ist gut, dass wir dieses Signal heute gemeinsam und geschlossen senden!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


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