Israel | 11.10.2023 | Nr. 339/23
Tobias Koch: TOP 1: Wir stehen fest an der Seite Israels! Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Am 6. Oktober des Jahres 1973, dem Tag des jüdischen Versöhnungsfestes Jom Kippur, brach mit dem Überraschungsangriff Ägyptens und Syriens der Krieg über Israel herein. Der Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung sollten von der Landkarte getilgt werden, so die Absicht der damaligen arabischen Angreifer. Und auch wenn Israel am Ende siegreich war, so doch damals schon mit entsetzlichen Verlusten. Auf den Tag genau 50 Jahre später hat sich mit dem Terror der Hamas dieser Angriff auf Israel und seine Bevölkerung jetzt wiederholt.
Es sind schreckliche Bilder, die uns seit letztem Samstag aus Israel erreichen:
Tausende von Raketen, die aus dem Gaza-Streifen heraus abgeschossen werden, um in israelischen Siedlungen und Städten Menschen und Wohnungen zu treffen. Palästinensische Killer-Kommandos, die Jagd auf Zivilisten machen, mordend durch die Straßen von Haus zu Haus ziehen, wahllos auf Passanten und Autos schießen, Frauen, Kinder und ältere Menschen als Geiseln nehmen und diese ebenso wie tote israelische Soldaten in erniedrigenden Videos der Weltöffentlichkeit zur Schau stellen.
Was hier passiert, ist zutiefst verabscheuungswürdig. Es ist ein Massaker, das an Brutalität und Grausamkeit kaum zu überbieten ist. Dieser Ausbruch von Hass und Gewalt ist durch nichts und wirklich rein gar nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt deshalb jetzt umso mehr dem Staate Israel und seiner Bevölkerung. Wir trauern um Hunderte von Toten, die es seit dem Beginn des Angriffs gegeben hat. Wir leiden mit den Menschen, die Opfer von Verletzungen geworden sind oder in Angst und Schrecken um Leben und Gesundheit fürchten. Wir unterstützen die israelischen Soldatinnen und Soldaten, die ihr Land verteidigen und die israelische Bevölkerung beschützen. Wir betrachten mit Respekt, dass alle Parteien der Knesset, trotz der politischen Zerrissenheit in Israel, jetzt vereint zusammenstehen. Auch wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag stehen an der Seite Israels! Israel besitzt jedes Recht dazu, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen verbrecherischen Terroranschlag bei dem hunderte von Terroristen zeitgleich angegriffen haben, das Ganze offenbar


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de von langer Hand vorbereitet, mit großem logistischem Aufwand und unter Einsatz erheblicher Ressourcen, verbunden mit dem Versuch eines Zwei-Fronten-Krieges durch Beschuss der Hisbollah aus dem Libanon heraus. Das alles ist eine ganz neue Dimension der Bedrohung für die Menschen in Israel und die Existenz des Staates Israel, darüber hinaus aber auch für die Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit den Opfern sind in dieser Situation ein wichtiges Zeichen. Das gilt genauso für die Unterstützung der israelischen Verteidigungsmaßnahmen.
Alleine mit verbalen Unterstützungs- und Solidaritätsadressen ist es in dieser Situation allerdings nicht getan. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass jetzt aktives Handeln erforderlich ist und Konsequenzen gezogen werden müssen. Und zwar nicht nur von Israel selbst, sondern auch bei uns in Deutschland und Europa.
Es ist unerträglich, wenn Hamas-Anhänger in Deutschland den Angriff bejubeln und sich über den Tod von Israelis freuen. Wer Terroristen unterstützt, der verwirkt sein Aufenthaltsrecht in Deutschland und darf nicht eingebürgert werden. Ebenso wie die Hamas sind deshalb auch ihre Vorfeld- und Unterstützungsorganisationen zu verbieten. Spendensammlungen und Transferzahlungen zugunsten der Hamas müssen konsequent unterbunden werden.
Das gilt auch für die staatlichen Hilfszahlungen aus Deutschland in die Palästinensergebiete. Sie müssen umgehend auf Eis gelegt werden, kritisch überprüft und ggf. eingestellt werden. Die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung darf nicht dazu führen, die Machtbasis der Hamas zu stärken und damit die Voraussetzung für weitere Angriffe auf Israel zu schaffen. Israel-Feindschaft und Antisemitismus dürfen von uns nicht toleriert und erst recht nicht finanziert werden! Das betrifft auch die Aktivitäten des BDS und seiner Sympathisanten in Deutschland. Wer offen das Existenzrecht Israels bestreitet und eine antizionistische Kampagne betreibt, der darf in Deutschland keinen Platz haben. Bereits im Jahr 2019 hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend festgestellt, dass die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch sind. Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen. Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen zur Eindämmung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in unserer Gesellschaft verstärken.
Ich begrüße daher sehr die Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien, den Terror der Hamas im Schulunterricht zu behandeln und in Bezug zu Deutschland einzuordnen. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Antisemitismus – egal ob von rechts, von links oder mit islamischem Hintergrund – hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Das müssen alle verinnerlichen, die in Deutschland leben. Völlig inakzeptabel ist es auch, wenn eine UN-Organisation im Rahmen der Hilfe für palästinensische Flüchtlinge vor Ort im Gaza-Streifen Hamas-Mitglieder bezahlt, in Schulen versteckte Raketen an die Hamas übergibt und in Schulbüchern an Schulen, die vom UN-Hilfswerk selbst betrieben werden, jüdische Städte von der Landkarte getilgt, hebräische Schriftzeichen ausradiert und Terror gegen Israel gepriesen wird. All das hat es in den vergangenen Jahren leider gegeben und darf sich nicht wiederholen. Genau so wenig darf es noch einmal dazu kommen, dass ein Staatsgast wie Palästinenser-Präsident Abbas bei einem Staatsbesuch in Deutschland einen


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Holocaust-Vorwurf gegenüber Israel erhebt und dieses unwidersprochen bleibt. Mit seiner gestrigen Reise nach Moskau hat er sich endgültig selbst ins politische Abseits gestellt.
Auch auf internationaler Ebene bedarf es deshalb mehr Einsatz von Deutschland. Es war ein hoffnungsvoller Anfang, als es im Jahre 2020 mit dem Abraham-Abkommen zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain kam. Es folgten Abkommen mit Marokko und dem Sudan. Und erst vor wenigen Tagen gab es Meldungen über ein bevorstehendes historisches Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien – vielleicht ist auch genau das der Grund, weshalb die Hamas-Terroristen gerade jetzt zugeschlagen haben.
Diesen Kurs der Aussöhnung und friedlichen Nachbarschaft gilt es weiterzugehen und von deutscher Seite mit aller Kraft zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass von iranischer Seite der Angriff der Hamas wahrscheinlich mit vorbereitet, in jedem Fall aber offen unterstützt und begrüßt wird. Dieses Verhalten sollten Deutschland, die Europäische Union sowie die internationale Staaten- gemeinschaft zum Anlass für eine härtere Gangart gegenüber dem iranischen Regime nehmen. Für Angehörige der Staatsführung dürfen keine Visa mehr in der EU ausgestellt werden und ihr Kapital muss in Ausland eingefroren werden. Hier gilt mein Appell der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber auch überlegen, wie wir in Schleswig- Holstein unsere Solidarität mit Israel noch stärker zum Ausdruck bringen können. Die Solidarpartnerschaft unseres Bundeslandes mit der Region Cherson ist ein ganz starkes Zeichen für die Unterstützung der Ukraine, die mittlerweile seit 20 Monaten dem brutalen russischen Angriffskrieg ausgesetzt ist. Etwas Ähnliches würde ich mir auch in der Zusammenarbeit mit Israel wünschen. So unterschiedlich beide Fälle gelagert sind, so haben sie dennoch vieles gemeinsam: In beiden Fällen werden Demokratien von außen angegriffen, mit dem Ziel diese zu zerstören. Und wir wissen auch, dass Russland und Iran dabei Hand in Hand zusammenarbeiten. Schon allein deshalb dürfen wir in unserer Unterstützung nicht nachlassen und sollten beiden Ländern zur Seite stehen.
Das gilt nicht nur für das Land Schleswig-Holstein, sondern gerade auch im Rahmen von Städte- und Schulpartnerschaften lassen sich der deutsch-israelische Austausch und die Beziehungen beider Länder intensivieren. Ich will deshalb ausdrücklich auch an die Kommunen bei uns im Land appellieren, sich in dieser Hinsicht stärker zu engagieren. Als akute Hilfsmaßnahme würde ich die Landesregierung bitten, der israelischen Botschaft ein Angebot zur medizinischen Hilfeleistung zu übermitteln, damit bei Bedarf verletzte und verwundete Israelis bei uns in Schleswig-Holstein behandelt werden können. Die im Juli dieses Jahres geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem UKSH und dem Tel Aviv Medical Center ist dafür eine ausgezeichnete Grundlage. Gut vorstellen könnte ich mir auch Angebote an israelische Kinder, ihre Ferien bei uns in Schleswig-Holstein zu verbringen.
Meine Damen und Herren, die Bilder vom Angriff der Hamas auf Israel sind für mich


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de und meine Fraktion genauso schockierend wie der russische Überfall auf die Ukraine. Lassen Sie uns aus diesem grausamen Unheil die richtigen Konsequenzen ziehen, um unsere Welt zu einem friedlichen Ort ohne Hass und Gewalt zu machen. Herzlichen Dank!



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