13.10.2023 | Bildung
Christopher Vogt zu TOP 15 "G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen" In seiner Rede zu TOP 15 (G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich bin der SPD-Fraktion dankbar dafür, dass sie das wichtige Thema G9 – also das neunjährige Gymnasium in Schleswig-Holstein – hier heute so prominent auf die Tagesordnung gebracht hat. Für viele von uns war G9 zur Schulzeit ja völlig selbstverständlich, auch wenn wir den Begriff G9 damals noch gar nicht kannten.
Die meisten meiner Freunde haben damals übrigens sogar – eher unfreiwillig – G10 oder auch G11 gemacht, aber das ist ein anderes Thema. In Zeiten des Bologna-Prozesses – also der Einführung des Bachelor-/Master-Systems an den Hochschulen – wurde auch das achtjährige Gymnasium in den deutschen Bundesländern eingeführt.
Man hat dann allerdings sehr schnell gemerkt, dass Theorie und Praxis gerade im Bildungsbereich einfach zwei unterschiedliche Dinge sind und dass Traditionen und über Jahrzehnte gewachsene Strukturen sich auch nicht so einfach ändern lassen.
Der Unmut war jedenfalls schnell recht groß und die Vorbereitung auf das neue System war vielerorts auch alles andere als optimal, um es freundlich auszudrücken.
Meine Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion, genauer gesagt der damalige bildungspolitische Sprecher Ekkehard Klug, hatte diese Defizite sehr früh erkannt und vorgeschlagen, G9 an schleswig-holsteinischen Gymnasien wieder zu ermöglichen.
Entweder als sogenanntes Y-Modell – also als verschiedene Wege an derselben Schule – oder als Wahlmodell für die verschiedenen Gymnasien. Wir hatten dies dann als schwarz-gelbe Koalition eingeführt, wobei die CDU mit vielen Regionalkonferenzen – die Älteren unter uns werden sich erinnern – massiv Stimmung gegen die G9-Option gemacht hatte.
Wie auch immer: Die Nachfrage war dennoch vorhanden und Daniel Günther hatte 2017 den geschickten Schachzug gemacht, im Landtagswahlkampf eine 180-Grad-Wende zugunsten von G9 zu vollziehen. Die Zustimmung in der Bevölkerung hat ihm dabei Recht gegeben und die Jamaika-Koalition hat die Rückkehr zu G9 gemeinsam umgesetzt.
Meine Damen und Herren! Die Rückkehr zu G9 an Gymnasien war die richtige Entscheidung! Die FDP-Fraktion steht dazu! Wir wollen aber auch, dass diese Entscheidung ein bildungspolitischer Erfolg wird! Und das sie eben nicht nur ein wahlkampftaktischer Erfolg bleibt.
Es geht um die Zukunft der jungen Generation und nicht nur um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten! Natürlich bleibt diese Entscheidung nicht ohne erhebliche Folgen für die Schulen – das war immer klar! Es gibt einen großen zusätzlichen Personalbedarf bei den Lehrkräften. 
Das Bildungsministerium spricht selbst von 425 Stellen, was in meinen Augen ziemlich ,konservativ‘ gerechnet ist. Deren Abbildung im Landeshaushalt ist mindestens diskussionswürdig.
Mindestens ebenso interessant ist das Thema Raumbedarf: Es ist definitiv nicht so, dass ausreichend Räume an den Gymnasien vorhanden wären. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen berufen sich auf eine Einigung mit den Kommunen. Da wünsche ich viel Glück! Denn es wird ja mittlerweile sehr konkret und es zeigt sich, dass die Einschätzung der Bildungsministerin sich als viel zu optimistisch herausstellen dürften.
Wir halten es deshalb für den korrekten und sauberen Weg, wie in anderen Bundesländern die Kosten für die Kommunen sauber zu berechnen und ihnen diese dann schrittweise zu erstatten.
Meine Damen und Herren, es ist ja wohl wirklich ein schlechter Witz, was Sie in Ihren Alternativantrag geschrieben haben, Herr Balasus. Mit Richtlinien hat es diese Landesregierung eh nicht so. Die Richtlinienkompetenz ist an verschiedenen Stellen nicht vorhanden.
Ich lese Ihren Alternativantrag abschließend vor: ,Die in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Richtlinie sollte in Kraft treten und die eingehenden Anträge in dem mit dem Kommunalen Landesverbänden vorgesehenen Verfahren zügig beschieden werden. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Richtlinie unverzüglich wie verhandelt zu finalisieren und im vierten Quartal 2023 in Kraft zu setzen.‘
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, die Grünen haben den Antrag geschrieben, die CDU hat gepennt. Ansonsten kann man so etwas nicht vorlegen.
Meine Damen und Herren, dem können wir schon aus ästhetischen Gründen nicht zustimmen. Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur


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