Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #680-25.10.2023
Serpil Midyatli: Die Entlassung von Staatssekretärin Samadzade muss schnellstmöglich aufgeklärt werden Zur Entlassung der Integrations-Staatssekretärin erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Serpil Midyatli:
„Die Entlassung von Frau Samadzade muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die genauen Hintergründe zu dieser Personalie zu erfahren. Wir haben das Thema deshalb auf die Tagesordnung des nächsten Innen- und Rechtsausschusses gesetzt.
Das Land steht in der Flüchtlingssituation derzeit vor den wohl dramatischsten Verhältnissen seit 2015. Das stellt unsere Kommunen und viele andere Akteure im Land vor enorme Herausforderungen. Sie sind jetzt auf eine handlungsfähige Landesregierung angewiesen, um das alles bewältigen zu können. Was wir auf keinen Fall brauchen, ist das Chaos in der Hausspitze des Ministeriums, das für diese Angelegenheiten zuständig ist. Ministerin Toure sollte sich jetzt mit voller Kraft um die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten kümmern, stattdessen macht sie erneut mit Personalquerelen von sich reden. Als SPD müssen wir mittlerweile leider feststellen, dass die Themen der Migration und Integration wohl besser im Innenministerium aufgehoben gewesen wären.“



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