07.11.2023 | Innen
Christopher Vogt: FDP-Fraktion begrüßt die Beschlüsse der MPK und erwartet eine schnelle Umsetzung durch die Landesregierung Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Migration und auch zur Planungsbeschleunigung. Wir haben eine solche parteiübergreifende Vereinbarung seit Monaten gefordert, die nun zu beiden Themenbereichen sehr wichtige Schritte in die richtige Richtung bringt.
Das war überfällig und bedeutet auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, die mehrheitlich eine andere Migrationspolitik fordert, als sie in den letzten Jahren in Deutschland praktiziert wurde. Sowohl bei der Migrationspolitik als auch bei der Planungsbeschleunigung sind von Bund und Ländern gleich mehrere Vorschläge der FDP beschlossen worden, die bisher vor allem von den Grünen abgelehnt wurden.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Beschlüsse, die in der Zuständigkeit der Länder liegen, jetzt auch sehr zügig rechtlich umsetzt und praktisch anwendet. Es darf nicht passieren, dass diese wichtigen Vereinbarungen im Nachgang wieder torpediert werden.
Es ist schon kurios, dass der Ministerpräsident bei der MPK nun mehreren Vorschlägen der FDP zugestimmt hat, die die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zuletzt im Landtag abgelehnt hatten. Dies betrifft unter anderem die Leistungen für Asylsuchende, die Nutzung von Bezahlkarten sowie die Beschleunigung von Asylverfahren und von Abschiebungen.
Es wird immer deutlicher, dass der Ministerpräsident für seine migrationspolitischen Vorstellungen keine eigene Mehrheit in seiner Koalition hat und bundesweite Formate wie die MPK oder bevorstehende Bundesratsentscheidungen braucht, um seinen Koalitionspartner irgendwie einfangen zu können. Ich gehe fest davon aus, dass die Diskussion in der Migrationspolitik in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen wird. Wir fordern als FDP auch noch weitere Maßnahmen, die aus unserer Sicht notwendig sind, wie zum Beispiel die Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsländern. 
Bei der Planungsbeschleunigung freuen wir uns insbesondere über die Vereinbarungen zur Stichtagsregelung, zur materiellen Präklusion und zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Dies haben wir als Nord-FDP seit Jahren vorgeschlagen und muss nun auf Bundes- und auch auf Länderebene zügig umgesetzt und angewendet werden. Darauf werden wir als Opposition genau achten und die Landesregierung hierbei in die Pflicht nehmen.“



Christopher Vogt Vorsitzender


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