22.11.2023 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 36 "Arzneimittelversorgung sicherstellen" In seiner Rede zu TOP 36 (Arzneimittelversorgung sicherstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Zwei Anträge und irgendwie ein ähnliches oder sogar dasselbe Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen! Sie möchten nicht die eigene Ministerin beauftragen, im Rahmen des GMK-Vorsitzes eine Strategie zu entwickeln. Wenn Sie schlau sind, dann macht sie das in jedem Falle, weil die Sicherung der Arzneimittelversorgung und die Sicherung der Präsenzapotheken einen unmittelbaren Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung darstellt.
Vor dem Hintergrund will ich mich mit Ihnen am Ende gar nicht darüber streiten, über welchen Weg die Inhalte, die in beiden Anträgen weitgehend deckungsgleich sind, erreicht werden können. Also sei es drum.
Die zentrale Herausforderung, vor der wir stehen, ist die Versorgungssicherheit mit lebens- und überlebensnotwendigen Medikamenten. Dazu gibt es eine europäische Arzneimittelstrategie. Diese ist unter anderem davon geprägt, dass man, als Deutschland die Ratspräsidentschaft übernommen hat, relativ entsetzt gesehen hat, was man schon lange hätte wissen müssen.
Insbesondere die Arzneimittelgrundstoffproduktion, aber auch die Konfektionierung von Arzneimittelspezialitäten, ist immer mehr aus Europa, auch aus Deutschland, aber eben auch aus der Europäischen Union, abgewandert. Wozu das führt, können wir inzwischen fast jedes Jahr beobachten. Insbesondere die Knappheit bei Kinderarzneimitteln wird auch in diesem Winter wieder eine Rolle spielen. Insgesamt sind es aber über 500 Arzneimittel, die derzeit knapp sind und bei denen es Schwierigkeiten gibt.
Schauen wir auf die Leistungen der Präsenzapotheke. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsenzapotheke hat beispielsweise einen unschätzbaren Beitrag während der Pandemie geleistet. Sie hat nämlich auch geimpft. Eine Onlineapotheke impft nicht.
Es bedeutet einen Riesenaufwand, für ein nicht verfügbares Arzneimittel eine Alternative zu finden. Dies geschieht übrigens oft mit Rücksprache der jeweils behandelnden und verschreibenden Ärztinnen bzw. Ärzte. Auch das macht die Online-Apotheke nicht. Und dieser Zusatzaufwand wird zudem nicht vergütet. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir vor der zweiten Säule, die politisch dringend angegangen werden muss. Wir müssen die Präsenzapotheken - und zwar eine funktionierende Struktur von Präsenzapotheken - in Schleswig-Holstein stärken. Wir müssen sie dauerhaft sichern. Und um das mal mit Zahlen zu hinterlegen: Die Apothekenvergütung ist seit 2004 um 21,4 Prozent gestiegen. Die Inflationsrate stieg im selben Zeitraum um 36,3 Prozent und die Apothekentariflöhne um fast 50 Prozent. Daran kann man schon sehen, dass, ähnlich wie wir das zuvor bereits beim nicht-medizinischen Fachpersonal diskutiert haben, dringender Handlungsbedarf besteht.
Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung angefangen hat, bei den Kinderarzneimitteln für ein bisschen Erleichterung zu sorgen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es kann im Gesundheitswesen bei der Sicherung, der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen - genauso wie bei der Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln - nicht immer darum gehen, einer Entwicklung hinterherzulaufen und irgendwo ein bisschen Reparatur zu betreiben. Vielmehr müssen die Dinge strukturell besser aufgestellt werden.
Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und Grünen, dazu sind beide Anträge ein notwendiger und ein richtiger Impuls und auch ein Signal an diejenigen, die jeden Tag in der Apotheke stehen und uns mit entsprechenden Leistungen versorgen. Deswegen würde ich vorschlagen - und bitte auch darum -, dass wir beide Anträge in den Sozialausschuss überweisen, um daraus etwas Vernünftiges zu machen im Sinne der Sicherung für die Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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