Fischerei | 09.01.2024 | Nr. 02/24
Manfred Uekermann: Die Kürzungspläne der Ampelkoalition auf Kosten der Fischerei sind inakzeptabel! Zu den von der Ampel-Koalition angekündigten Streichungen für die Fischerei erklärt der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Uekermann:
„Das Zurückrudern der Ampel-Koalition bei den für die Landwirtschaft vorgesehenen Kürzungen geschieht offenbar auf Kosten der Fischerei. Hier wird versucht, zwei Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Die Pläne der Ampel-Koalition bedeuten für die Fischerei eine Kürzung der für 2024 ursprünglich geplanten 670 Millionen Euro auf nun nur mehr 109 Millionen Euro. Einsparungen um fast 84 Prozent sind absolut unverhältnismäßig und somit inakzeptabel. Die Mittel wurden der Fischerei auch als Kompensation für die nun von der Offshore-Windenergie vereinnahmten Fanggründe gesetzlich im Windenergie-auf- See-Gesetz zugesprochen und sollten ursprünglich 5 Prozent der Gesamteinnahmen aus den Ausschreibungen der Windfläche auf See betragen. Nun beträgt die Summe für die Fischerei gerade mal noch 1 Prozent. Dabei werden die Gelder in der Branche dringend für eine notwendige Neuausrichtung hin zu mehr Nachhaltigkeit, klimafreundlicher Antriebstechnik und umweltschonender Fangtechniken benötigt. Die von der Leitbildkommission Ostsee versprochenen Perspektiven für die Fischerei sind damit massiv in Frage gestellt, bevor erste Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden konnten.
Die Ampel-Koalition betreibt mit ihren Kürzungsvorschlägen eine klare Politik gegen den ländlichen Raum und damit auch gegen Schleswig-Holstein. Ihre Antworten auf die Haushaltskrise gehen überproportional zu Lasten der Menschen, die außerhalb der urbanen Zentren leben und arbeiten. Das ist so nicht hinnehmbar. Mit dieser Art der Politik spaltet die Ampel die Gesellschaft und verschärft die Krise. Wir in Schleswig-Holstein zeigen uns solidarisch mit der Fischerei an Nord- und Ostsee, mit der Landwirtschaft und mit dem gesamten ländlichen Raum“, so Uekermann



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