Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #10 - 17.01.2024
Thomas Hölck: Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in der Wohnbaupolitik gerecht werden! Anlässlich der Berichterstattung in der heutigen Ausgabe des sh:z über tausende, fehlende Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein erklärt der wohnbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: „Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt und das Fehlen von ausreichend Sozialwohnungen sind ein drängendes Problem, das immer mehr Menschen in Schleswig- Holstein betrifft. Steigende Mieten und die zu geringe Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum stellen für immer mehr Bürger*innen eine große finanzielle Belastung dar. Von der Krise am Wohnungsmarkt sind insbesondere einkommensschwächere Familien, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Das Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird aber auch zunehmend zu einem Problem von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Das Fehlen von rund 17.000 geförderten Wohnungen allein in Schleswig- Holstein verschärft diese Situation zusätzlich. Dagegen muss Schwarz-Grün wirksam angehen. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in der Wohnbaupolitik gerecht werden. Im Vergleich zu den Vorjahren schnitt Schleswig-Holstein beim Bau sozial geförderter Wohnungen 2023 zwar gut ab, das allein reicht aber bei weitem noch nicht aus, um die Wohnungsnot zu beenden!
Eine Konsequenz aus der hohen Bewilligung von öffentlich geförderten Wohnungen des letzten Jahres ist, dass es offensichtlich einen Markt für sozialen Wohnungsbau gibt, der auch für Investoren interessant ist. Deshalb müssen die finanziellen Mittel in diesem Bereich dringend aufgestockt werden. Wir brauchen mehr Geld im System! Aber auch der Bau von neuem Wohnraum muss vereinfacht werden. Deshalb fordern wir in Schleswig-Holstein die Einführung eines digitalen Bauantrags nach Hamburger Vorbild. Außerdem wollen wir Schluss machen mit den unterschiedlichen Bauvorschriften an der Grenze zu unseren Nachbarländern und fordern deshalb die Harmonisierung der Landesbauordnung mit unseren norddeutschen Nachbarn. Neben einer Entbürokratisierung und Vereinfachungen für Bauherren und weiteren Anreizen für den Bau sozialer Wohnungen muss die Landesregierung aber auch mehr für Mieter*innen tun. Rund die Hälfte der Bevölkerung wohnt in unserem Bundesland zur Miete. Wir müssen sie vor überhöhten Mieten schützen. Deshalb war die Abschaffung der Mietpreisbremse ein Riesenfehler. Vor allem in Städten und Ballungszentren sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen, die für viele Menschen nicht mehr zu stemmen sind. Das hat die zunehmende Verdrängung einkommensschwacher Haushalte sowie die Verschärfung sozialer Ungleichheit zur Folge. Je eher die Mietpreisbremse wiedereingeführt wird, umso besser!“



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