Nr. 6 / 22. Januar 2024


Themen der Plenarsitzung: Beratung des Haushalts 2024, Bericht zu Suiziden und Suchtprävention, Schleswig-Holstein Pakt für Zukunftsinvestitionen, Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik, Sanierung der Landesstraßen und die Unterstützung bei Naturkatastrophen

Zu seiner 19. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 24. Januar, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen die Beratung über den Haushalt für das Jahr 2024, ein Bericht der Landesregierung zu Suiziden und zur Suchtprävention in Schleswig-Holstein, ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz, ein Antrag gegen Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen, die bessere Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik sowie die effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen.
Vor Beginn des Plenums am Freitag, 26. Januar, findet zudem die Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus statt – aus Rücksicht auf den Schabbat ist dies nicht für den eigentlichen Gedenktag, den 27. Januar, geplant. Thematischer Schwerpunkt der Gedenkstunde wird der Widerstand gegen das NS-Regime sein. Die Gedenkrede hält Prof. Dr. Andrea Löw, stellvertretende Leiterin des Instituts für Holocaust-Studien am Institut für Zeitgeschichte München.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden. 2


Mittwoch, 24. Januar, 10 bis 18 Uhr

TOP 6, 7 und 45 Haushaltsberatung 2024, Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/1700), Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/1701), Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2023 des Landes Schleswig-Holstein (Berichtsjahr 2022), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1680), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 120 Minuten
Die Landesregierung legt dem Parlament in Erster Lesung ihren Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Er sieht geplante Ausgaben in Höhe von 16,9 Milliarden Euro vor, das sind rund 196 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Einnahmeerwartungen werden mit 16 Milliarden angegeben (plus 256 Millionen gegenüber 2023). Die klaffende Finanzierungslücke von knapp 900 Millionen Euro will die schwarz-grüne Landesregierung durch Rücklagen, Sparen und den Großteil über einen neuen Notkredit schließen. Schleswig-Holstein ist aktuell bereits mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet. „Der Haushalt 2024 ist der schwierigste, den ich bisher auf den Weg gebracht habe“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Vorstellung des Entwurfs nach der Kabinettsberatung Mitte Dezember. Heinold rechnet damit, dass in den kommenden Jahren weitere Konsolidierungsschritte nötig sein werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass sich die Koalition uneins bei der Schuldenbremse ist: Im Gegensatz zu Ministerpräsident Günther ist Finanzministerin Heinold offen für eine Reform. Schulden müssten in Einzelfällen möglich sein, sagte sie.
Hintergrund für die schwierige Haushaltsplanung ist auch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Die Richter in Karlsruhe hatten eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Schleswig-Holstein arbeitet seit der Corona-Pandemie ebenfalls mit Notkrediten. Ein Teil dieser Kreditermächtigungen wurde in der Vergangenheit in Sondervermögen beispielsweise zum Straßenbau gesteckt.
Eine erste Konsequenz zog der Landtag bereits im November mit der Feststellung einer Notlage des Landes auch für 2024. Damit kann die Regierung nun wie geplant Mittel aus dem Corona- und dem Ukraine-Notkredit fließen lassen, beispielsweise für die Krankenhausfinanzierung oder den Schulbau. Nach der Pandemie hat das Land den zunächst mit 5,5 Milliarden Euro ausgestatteten Corona-Notkredit abgesenkt und einen neuen Ukraine-Notkredit aufgelegt. Konkret soll die diesjährige Lücke von knapp 900 Millionen Euro durch Entnahme von Rücklagen in Höhe von knapp 112 Millionen Euro, einen Notkredit von voraussichtlich knapp 650 Millionen Euro sowie durch gut 130 Millionen Euro an konjunkturell bedingten Schulden schließen. Aus dem Notkredit will das Land unter anderem die 137 Millionen Euro an Landesförderung für die geplante Batteriefabrik von Northvolt in Dithmarschen finanzieren. Unterm Strich investiert Schleswig- Holstein 1,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Investitionsquote von 11,4 Prozent. 3


Es wird aber auch gekürzt. Alle Ministerien sparen zusammen 100 Millionen Euro. Das trifft beispielsweise den Sozialbereich. Die Größe der Hortgruppen für Grundschüler wollen CDU und Grüne zum April von 20 auf 25 erhöhen. Das bringt pro Jahr etwa sechs Millionen Euro. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr hat 12 Millionen Euro weniger für Investitionen in Straßen und Radwege sowie 3 Millionen Euro weniger an Betriebsmitteln. Gekürzt wird auch bei der Städtebauförderung, dem Flächenmanagement und in der Wirtschaftsförderung.
Finanzministerin Heinold verwies auf Kostensteigerungen von 16 Prozent im Bereich der Kindertagesstätten auf nun 697 Millionen Euro. Das Land stellt auch weiter ein: 2024 werden allein 419 neue Lehrerstellen geschaffen, weil es mehr Schülerinnen und Schüler gibt. Dennoch wird die Unterrichtsversorgung von zuletzt theoretisch 102 Prozent auf 100 Prozent gesenkt. Für Personal gibt das Land 2024 insgesamt knapp 5,5 Milliarden Euro aus. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet in diesem und dem kommenden Jahr rund 300 Millionen Euro.
Die Zahl der Planstellen steigt 2024 um 545 auf 54.439. Fast jede zweite Stelle gehört einer Lehrkraft. 18 Prozent sind Polizistinnen und Polizisten. Die Landesregierung kündigte bereits eine Nachschiebeliste an, die dann auch 33 Stellen für eine zweite Einsatzhundertschaft enthält.
Teil der Debatte wird auch der Personalbericht für das Jahr 2022 sein. So wird darin die Gesamtzahl der aktiven Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung mit rund 74.000 angegeben. Die Beschäftigtenanteile von Beamtinnen und Beamten zu Tarifbeschäftigten betragen 63 Prozent zu 37 Prozent. In der Mehrzahl sind im Landesdienst Frauen beschäftigt. Die Quote beträgt 58,91 Prozent Frauen zu 41,09 Prozent Männer.


TOP 11 und 40 Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Volksinitiative “Rettet den Bürgerentscheid!“ (Drs. 20/1792), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 20/1785), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 52 Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1070), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1771), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
429 Menschen haben sich im Jahr 2022 in Schleswig-Holstein das Leben genommen, 346 haben einen Suizidversuch überlebt. Das geht aus einem Bericht des Justizministeriums hervor, den der Landtag auf Anregung des SSW beantragt hat. Im langjährigen Vergleich sind die Zahlen im Lande rückläufig. So gab es 2021 gegenüber 1998 einen Rückgang bei den Selbsttötungen um 33 Prozent. Allerdings: Bei diesen Zahlen, die aus der Kriminalstatistik und vom Statistischen Bundesamt stammen, gibt es eine Dunkelziffer, weil nicht jeder Suizid erkannt und erfasst wird. Der Norden liegt im Vergleich der Bundesländer im Mittelfeld. Die geringste Selbstmordrate, gemessen an der Einwohnerzahl, hat Nordrhein-Westfalen, die höchsten Werte treten in Sachsen und Thüringen auf. 4


Das Durchschnittsalter der Menschen, die sich in Schleswig-Holstein das Leben nehmen, liegt laut Bericht bei 61,4 Jahren. „Nach dem aktuellen Stand der Forschung werden etwa drei Viertel aller vollendeten Suizide von Männern begangen“, heißt es in dem Papier. Bei Frauen und Mädchen gibt es jedoch eine auffallende Häufung in der Altersgruppe bis 21 Jahre. Grundsätzlich hätten mehr Frauen als Männer Suizidgedanken, aber bei Männern komme Suizid häufiger als Todesursache vor. Als Risikofaktoren für Suizidalität gelten „fehlendes Zugehörigkeitsgefühl bzw. eine mangelhafte Integration in Familien-, Berufs- oder Gesellschaftsstrukturen sowie das Gefühl, für andere eine Last zu sein“. Auch Depression, Suizidversuche in der Familiengeschichte, Drogenkonsum, finanzielle Sorgen und chronische Schmerzen spielen eine Rolle. Menschen, die allein leben, die verwitwet oder geschieden sind und die keine Kinder haben, weisen ein erhöhtes Risiko auf.
Betroffene finden im Lande laut dem Bericht zahlreiche Hilfsangebote. So gibt es 1.191 niedergelassene Psychotherapeuten, 24 vollstationäre Einrichtungen und rund 1.300 Behandlungsplätze in Tageskliniken. Zwar hat sich die Zahl der Psychotherapeuten im Lande in den vergangenen Jahren erhöht, aber die Wartezeit zwischen Erstgespräch und Therapiebeginn liegt dennoch im Schnitt bei 142 Tagen. Daneben gibt es die sozialpsychiatrischen Dienste der Kreise und kreisfreien Städte, Selbsthilfegruppen und Präventionsveranstaltungen an Schulen. Und: „Ein weiterer wichtiger Weg zur Prävention von Suiziden und Suizidversuchen ist die Beschränkung von Zugangsmöglichkeiten zu typischen Suizidmethoden und verwendeten Mitteln. Hier sind z. B. die Zugangsbeschränkungen zu Schusswaffen, bauliche Maßnahmen an Bauwerken sowie die Verkleinerung von Packungsgrößen einzelner Risikomedikamente zu nennen.“


TOP 23 DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen, Antrag der Fraktionen von SPD und SSW (Drs. 20/1777 neu), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
SPD und SSW fordern eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Deutschkursen für Ausländerinnen und Ausländer im kommenden Schuljahr. Die Oppositionsfraktionen sprechen sich dafür aus, vor Einsparungen zunächst das bisherige System zu bewerten. „Die durchschnittliche Klassengröße im Grundschulbereich liegt in Schleswig-Holstein bei 21,4 Schülerinnen und Schülern“, sagte SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat bei Erscheinen des Antrages am 10. Januar. Die Klassen für Menschen mit Deutsch als Zweitsprache (DaZ) lediglich mit durchschnittlich 3,4 Schülerinnen und Schülern weniger zu füllen, werde den besonderen Aufgaben in diesen Klassen nicht gerecht.
Im Dezember hatte das Kabinett einen Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Die Haushaltspläne umfassen auch Einsparungen. Beispielsweise will die Koalition die Größe von DaZ-Klassen von 16 auf 18 Schülerinnen und Schüler erhöhen. Stattdessen, so SPD und SSW in ihrem gemeinsamen Antrag, sei das „bisherige System zu evaluieren und Verbesserungsmöglichkeiten sowie Einsparpotentiale zu identifizieren“. 5


Eine weitere Forderung in dem Antrag: Damit die DaZ-Schülerinnen und -Schüler mit dem Schulalltag, den Arbeits- und Sozialformen sowie mit den im Unterricht gebräuchlichen Medien und Materialien vertraut gemacht werden können, soll der Sprachunterricht nicht räumlich getrennt vom restlichen Schulbetrieb stattfinden. „Kinder aus armen und benachteiligten Familien, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht, haben häufiger das Pech, dass sie in einer sprachlich armen und anregungslosen Umwelt aufwachsen“, heißt es in dem Papier der Oppositionsfraktionen. Kinder aus besser gestellten Elternhäusern, denen viel persönliche Zuwendung und Entfaltungsmöglichkeiten entgegengebracht würden, seien bevorteilt. Bildungsstudien hätten jüngst erneut aufgezeigt, dass im Gegenteil mehr Förderung notwendig ist.


TOP 42 Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/797), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1584), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 17, 32 und 34 Flurbereinigungsverfahren stärken, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1692) sowie Bericht über landwirtschaftspolitische Schwerpunkte und Ziele 2024, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1800) und Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1803), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 42 Minuten



Donnerstag, 25. Januar, 10 bis 18 Uhr

TOP 41 Verfassungsschutzbericht 2022, Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1021), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 20/1795), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Nach eingehender Beratung im Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die Kenntnisnahme des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022. Im Berichtsjahr erhöhte sich demnach das rechtsextremistische Personenpotenzial um rund 1,7 Prozent. Damit zählten 1220 Personen (2021: 1200) zur rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremistinnen und Rechts- extremisten blieb konstant bei 350. Die aktuelle Sorge um eine Unterhöhlung der Demo- kratie durch rechtslastigen Extremismus wird voraussichtlich ebenfalls Gegenstand dieser Debatte sein: Im Ältestenrat war vergangene Woche ein Dringlichkeitsantrag zum Thema Rechtsextremismus angekündigt worden. 6


Rechtsextreme bilden laut dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht die größte Gruppe innerhalb der unterschiedlichen extremistischen Bestrebungen im Norden – vor islamisti- schen, linksextremistischen und auslandsbezogenen. Das Personenpotenzial der Reichs- bürger- und Selbstverwalterszene liegt auf dem fünften Platz und ist laut Bericht im Ver- gleich zum Vorjahr um rund ein Drittel auf 640 Personen (2021: 480) angewachsen. Be- reits im vorangegangenen Bericht hatten die Verfassungsschützer im Land eine Zunahme politisch motivierter Kriminalität um knapp 37 Prozent beobachtet. Die Experten registrier- ten Zuwächse in der rechtsextremistischen, der islamistischen und auch der linksextremis- tischen Szene. Zum aktuellen Hintergrund: Das spendenfinanzierte Medienportal Correctiv hatte vergan- gene Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit AfD-Poli- tikern und einzelnen CDU-Mitgliedern in einer Potsdamer Villa vom 25. November vergan- genen Jahres berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Ös- terreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Seit dem Bekanntwerden des Treffens in Potsdam gab es in verschiedenen deut- schen Städten eine Vielzahl an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Allein am vergangenen Wochenende waren bundesweit weit über hunderttausend Men- schen auf die Straße gegangen.


TOP 31 Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1799 neu) sowie Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 20/1816) geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Wahrzeichen, Gebäude, Infrastruktur – Denkmäler genießen in Schleswig-Holstein einen besonderen Schutz. Doch die Beachtung der entsprechenden Denkmalschutzgesetze steht häufig in einem Zielkonflikt mit der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Nut- zung erneuerbarer Energien – darauf weist ein Antrag der Regierungsfraktionen hin. So- wohl Denkmal- als auch Klimaschutz seien von großem öffentlichen Interesse und müss- ten nach der geltenden Rechtslage auch im Einzelfall abgewogen werden, heißt es. Der Antrag trägt den Titel „Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen“ und fordert eine Weiterentwicklung von bereits bestehenden Checklisten und Leitlinien, die das Landesamt für Denkmalpflege erarbeitet hat. So sollten beispielsweise Welterbestätten und ihre Puf- ferzonen, Denkmalbereiche und Grabungsschutzgebiete besonderen Schutz erhalten. Die allgemeinen Möglichkeiten der Genehmigung von Photovoltaikanlagen an oder auf Denk- mälern sollten ausgeweitet werden. Zudem regt der Antrag eine erneute Prüfung des Ab- baus der Bürokratie zugunsten einer Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien an und befürwortet in diesem Zusammenhang eine entsprechende Änderung der Landes- bauordnung. Mit einer für alle verständlich ausformulierten Überarbeitung des bisherigen Leitfadens könne der technischen Weiterentwicklung von Anlagen zur Gewinnung erneu- erbarer Energien Rechnung getragen werden, heißt es in dem Antrag weiter. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion weist auf ein bereits laufendes Modelprojekt als konkretes Beispiel hin, in dessen Rahmen die Verwendung von Photovoltaik-Dachziegeln erprobt wird. Die Landesregierung wird in diesem Antrag gebeten, die Möglichkeiten eines 7


Förderprogramms, möglicherweise in Kooperation mit Bund und Kommunen, für Photovol- taik-Dachziegel in besonders geschützten Umgebungen zu prüfen.


TOP 25 und 53 Beschlüsse der Europaministerkonferenz konsequent umsetzen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1780) sowie Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024, Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1772), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 19 Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1712), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 21 Neue Investitionen in die Atomenergie sind gegen die Interessen von Schleswig- Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1767), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 28 Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1793), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der SPD sorgt sich um das entschlossene Investieren in zukunftsträchtige Bereiche wie Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz. In Schleswig-Holstein klaffen auf diesen Feldern „Ziele und Realität immer weiter auseinan- der“, das Land falle in zentralen Zukunftsfragen zurück, heißt es in einem Landtagsantrag. Deshalb, so der Appell an die Landesregierung, „braucht es jetzt entschlossene Investitio- nen, um die gemeinsam vereinbarten Ziele zu erreichen“. Die Landespolitik solle sich in einem Schleswig-Holstein-Pakt dazu bekennen, notwendige Finanzmittel jährlich im Rah- men der Schuldenbremse zu mobilisieren. Notfalls sei auch in den kommenden Jahren eine Haushaltsnotlage auszurufen. Konkret fordern die Sozialdemokraten in ihrem dreisei- tigen Antrag: ein Kita-Platz für alle Kinder im Land, den Bau von jährlich mindestens 15.000 Wohnungen sowie für so viele Sozialwohnungen wie aus der Belegbindung fallen, eine stärkere Unterstützung der Kommunen beim Schulbau und die Streichung der Decke- lung bei Investitionen in die Ganztagsbetreuung und den Erhalt aller Krankenhausstand- orte im Land. In Sachen Klimaschutz sei das Tempo bei der Reduktion von klimaschädli- chen Emissionen zu versechsfachen und die Emissionen müssten künftig um 6 Prozent pro Jahr reduziert werden. Oppositionsführerin Serpil Midyatli sagte Mitte Januar bei Vorstellung des Antrags: Der Haushaltsentwurf für 2024 löse keines dieser Investitionsprobleme, die Ziele seien mit den aktuell zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht zu erreichen. Wenige Tage später legte sie nach und forderte die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. „Mit einem 8


Steuersatz von nur 1 Prozent für die reichsten 200.000 Deutschen mit einem Vermögen von über 5 Millionen Euro könnten pro Jahr rund 10 Milliarden Euro eingenommen wer- den, die den Ländern zugutekommen“, sagte Midyatli. Für Schleswig-Holstein wären das laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Einnahmen von über 300 Millionen Euro.


TOP 15 Gemeinsame Beratung a) Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbewusst gestalten, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1616) b) Bericht zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie 2030, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1460), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1672), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 22 Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1768), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 26 und 27 Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1781) und Gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1782), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 43 Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1467), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1676), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Freitag, 26. Januar, 10 bis 16 Uhr

TOP 33 Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1801), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Ein im zweiten Jahr andauernder Haushaltsnotstand und dementsprechende Sparzwänge auf der einen Seite, dringende Investitionen auf der anderen – in dem Spannungsfeld be- wegt sich die Finanzpolitik der Landesregierung. In diesem Jahr muss eine Finanzierungs- lücke im Haushalt von knapp 900 Millionen Euro geschlossen werden, das soll neben ei- nem Notkredit auch durch Kürzungen von Mitteln erreicht werden. So soll etwa der Lan- desbetrieb für Straßenbau und Verkehr zwölf Millionen Euro weniger für Investitionen in 9


Straßen und Radwege bekommen. Dies stößt bei den Liberalen auf Widerstand. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung eine Abkehr von diesen Kürzun- gen. Stattdessen solle das Investitionsniveau für Sanierung und Erhalt des Landesstra- ßennetzes mit Blick auf die veränderten Rahmenbedingungen so erhöht und jährlich wei- ter aufgestockt werden, „dass die ursprünglichen Ziele der Landesstraßenstrategie auch weiterhin erreichbar bleiben“. Schon Anfang Januar hatte FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt eine moderate Flexibilisierung der Schuldenbremse für sinnvoll erachtet. „Es macht Sinn, in konjunkturell schwierigen Zeiten etwas mehr Spielraum zu haben, um dies dann in besseren Zeiten wieder auszugleichen.“ Vogt schlug vor, die Schulden- bremse in der Landesverfassung um ein Investitionsgebot zu ergänzen. Das Land müsse darin verpflichtet werden, jedes Jahr mindestens zehn oder zwölf Prozent der Ausgaben in die Infrastruktur zu investieren. In ihrer Landesstraßenstrategie aus dem Jahr 2018 hatte die Landesregierung – damals noch mit der FDP als drittem Koalitionspartner – eine „Sanierungsoffensive zum Abbau des Erhaltungsstaus“ gestartet. Allerdings liegt das Land hinter dem Plan, Probleme berei- ten vor allem hohe Baukosten und der Mangel an Personal. Dies wurde in einer Landtags- debatte im Mai vergangenen Jahres deutlich. Formuliertes Ziel des Verkehrsministeriums ist es, das gesamte Landesstraßennetz von knapp 3700 Kilometern bis 2035 in einen gu- ten Zustand zu versetzen.


TOP 13A,39 und 51 Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1809) sowie Bericht zur Erprobung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten, Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1770) und Bericht der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig- Holsteinischen Landtages, Tätigkeitsbericht 2020-2021 (Drs. 20/1056), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 20/1726), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 16 Rechtsstaatlicher Schutz unserer Kinder im Netz statt Chatkontrolle, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1689), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 24 Landesbericht zur Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1779), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 35 Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1804), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 10


Mit Blick auf die Ostseesturmflut im Oktober vergangenen Jahres würdigen die regierungs- tragenden Fraktionen von CDU und Grünen in einem zweiseitigen Antrag die „schnelle und unbürokratische Hilfe“ seitens der Landesregierung. Insbesondere die jüngst veröf- fentlichten Härtefallregelungen hätten die Möglichkeit eines Tilgungserlasses für Unterneh- men und Privatpersonen geschaffen, wird in dem Papier hervorgehoben. An die Bundes- regierung wird appelliert, „dass sie ihre Ankündigungen von Hilfszusagen einhält und um- setzt“. Laut Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November zugesagt, dass der Bund sich angemessen an den Kosten, die durch die schwere Sturmflut entstanden sind, beteili- gen werde. Grundsätzlich merken die Koalitionsfraktionen an: Die Ostseeflut am 20./21. Oktober habe noch einmal deutlich gezeigt, „dass viele Menschen angesichts der durch den Klimawandel verstärkten und in zunehmender Zahl vorkommenden Extremwetterla- gen einem finanziellen Risiko gegenüberstehen“. Vor diesem Hintergrund erinnern CDU und Grüne an den Landtagsbeschluss vom 21. September 2023, mit dem eine bundesge- setzliche Regelung für eine Pflicht zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung angemahnt wurde. „Die Landesregierung wird in diesem Zuge gebeten, sich auf Bundes- ebene weiter für die in der Entschließung des Bundesrates vom 31. März 2023 enthalte- nen Forderungen einzusetzen.“ Weiter erneuern die Koalitionsfraktionen ihre bereits in einer Debatte zum Katastrophen- schutz im November 2022 geäußerte Forderung, eines der damals geplanten „Labore 5000“-Einheiten in Schleswig-Holstein zu stationieren. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine aus mehreren mobilen Modulen bestehende Unterkunfts- und Betreuungseinrich- tung, in der bei Bedarf bis zu 5.000 Menschen kurzfristig und weitgehend autark für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr untergebracht werden können.


TOP 29 Bericht zur Umsetzung der Brokstedt Beschlüsse, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1794), geplanter Aufruf 14:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 30 Vereine und Verbände als wichtige Partner bei der sportlichen Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1798), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 11


Reihenfolge der Beratung der 19 Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 24. Januar 2024 6+7+ Haushaltsberatung 2024 120 10:00 45 10 Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beauf- 0 12:00 tragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfra- gen 14 Ersatzwahl eines Mitglieds des Gremiums nach § 8a Abs. 3 0 12:00 Landesministergesetz 11+40 Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 30 12:00
52 Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein 30 15:00 23 DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen 30 15:30 42 Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur 30 16:00 17+32 Flurbereinigungsverfahren stärken sowie Bericht über landwirtschaftspoliti- 42 16:30 +34 sche Schwerpunkte und Ziele 2024 und Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive Donnerstag, 25. Januar 2024 41 Verfassungsschutzbericht 2022 30 10:00 31 Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen 30 10:30 25+53 Beschlüsse der Europaministerkonferenz konsequent umsetzen 30 11:00 sowie Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Euro- päischen Kommission für das Jahr 2024 19 Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte 30 11:30 21 Neue Investitionen in die Atomenergie sind gegen die Interessen von 30 12:00 Schleswig-Holstein
28 Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in 30 15:00 Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz 15 Gemeinsame Beratung 30 15:30 a) Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbe- wusst gestalten b) Bericht zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie 2030 22 Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes 30 16:00 26+27 Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme und 30 16:30 Gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein 43 Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ 30 17:00 Freitag, 26. Januar 2024 33 Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen 30 10:30 10 Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beauf- 0 11:00 tragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfra- gen 13A+ Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den 30 11:00 39+51 Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie Bericht zur Erprobung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten und Bericht der Beauf- tragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages 16 Rechtsstaatlicher Schutz unserer Kinder im Netz statt Chatkontrolle 30 11:30 24 Landesbericht zur Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig-Hol- 30 12:00 stein 12



35 Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen 30 14:00 29 Bericht zur Umsetzung der Brokstedt Beschlüsse 30 14:30 30 Vereine und Verbände als wichtige Partner bei der sportlichen Ausgestal- 30 15:00 tung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 2 Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes 3 Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle 4 Gesetz zur Auflösung der Clearingstelle Windenergie 5 Gesetz zur Weiterentwicklung der Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland 8 Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes 9 Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen 12 Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes 13 Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landeswahlgesetzes 20 Zustimmung zur Veräußerung einer Grundstücksfläche angrenzend an die Landesliegenschaft in der Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel 37 Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein 38 Potenziale der Geothermie in Schleswig-Holstein nutzen 47 Bericht des Stiftungsrates für 2022 der Stiftung „Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaf- ten und Mathematik“ 48 Bericht des Stiftungsrates für 2022 über die „Stiftung Schloss Eutin“ 49 Bericht des Stiftungsrates für 2022 über die „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 50 Tätigkeitsbericht 2021/2022 der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
18 Mündlicher Bericht zum Konzept für die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein 36 Keine Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds 44 Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- und Wissenschaftssystem zukunftsfest weiterentwickeln 46 Inklusion an Schulen - Bericht in der 20. Legislaturperiode