Haushalt 2024 | 24.01.2024 | Nr. 12/24
Tobias Koch: TOP 6 u.a.: Die Haushaltsnotlage ist kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen! Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
was unterscheidet den vorliegenden Haushaltsentwurf von allen seinen Vorgängern? Es gibt einen Sachverhalt, den es in dieser Form noch nie zuvor gegeben hat. Ich spreche von der eingeplanten Tilgung des Notkredites in Höhe von 30 Millionen Euro, die ab dem Jahr 2026 auf 50 Millionen Euro jährlich ansteigen wird.
Wenn bislang Schulden des Landes getilgt wurden, dann war das eher ein Zufallsergebnis, nämlich dann, wenn am Ende des Jahres noch Geld im Haushalt übrig war. Und selbst das ist in den letzten fünf Jahrzehnten – seitdem sich Schleswig- Holstein verschuldet – gerade mal in fünf von fünfzig Jahren vorgekommen.
Stattdessen wird jetzt mit dem Haushalt 2024 zum aller ersten Mal überhaupt von vornherein eine Schuldentilgung im Haushalt eingeplant. Das hat es wie gesagt noch nie zuvor gegeben. Es ist der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung zu verdanken, dass für aufgenommene Notkredite ein Tilgungsplan zu erstellen ist. Genau das hat der Landtag mit Gesetzesbeschluss im vergangenen Jahr getan. Deshalb beginnen wir in diesem Jahr mit der Rückzahlung des Corona-Notkredites - und das ist auch gut so!
Mit dem planmäßigen Beginn der Notkredittilgung unterscheiden wir uns nämlich ganz deutlich von den Haushaltstricksereien à la Scholz und Lindner in Berlin! Die Ampel hat nicht nur Notkredite verfassungswidrig zweckentfremdet, wie das Bundesverfassungsgericht beanstandet hat, sondern sie trickst auch beim Tilgungsbeginn. Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel wurde der von der CDU- geführten Vorgängerregierung beschlossene Tilgungsplan nach hinten verschoben, und das nicht nur um ein oder zwei Jahre, sondern gleich bis ins Jahr 2028 und damit weit in die nächste Wahlperiode hinein. So kann die Ampel durchregieren, ohne auch nur einen einzigen Euro der Notkredite tilgen zu müssen, die seit 2020 in dreistelliger Milliardenhöhe aufgenommen wurden.
Dieses Vorgehen ist ein weiterer Beleg für die unseriöse Haushaltspolitik der Berliner Ampel!



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wir machen das in Schleswig-Holstein anders: Wir halten die Schuldenbremse ein und beginnen in diesem Jahr planmäßig mit der Tilgung der aufgenommenen Notkredite. Ich will ihnen auch sagen, warum das wichtig ist: Weil die Zinsen für die in der Vergangenheit gemachten Schulden in diesem Jahr mit über 630 Millionen Euro zu Buche schlagen werden – fast doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Diese Zahl müssen Sie in Relation zu der Haushaltslücke setzen, die es bei der Aufstellung des Haushaltes zu schließen galt. Die lag bei 500 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Ohne die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit würden die heutigen Einnahmen vollkommen ausreichen, um die anfallenden Ausgaben zu decken.
Schulden zu machen ist deshalb nicht die Lösung unserer Probleme, sondern die Schulden der Vergangenheit und die dafür zu zahlenden Zinsen sind die Ursache für unsere heutigen Probleme.
Der Kollege Harms hat es im letzten November hier schon sehr eindrücklich vorgetragen. Wir gehören beide ja mittlerweile zu den dienstälteren Kollegen hier im Haus und können uns deshalb noch gut an die Jahre 2009/10 erinnern, in denen die Zinszahlungen an der Milliardengrenze kratzten und dem Landeshaushalt jede Luft zum Atmen genommen haben. Infolgedessen wurden massive Einsparmaßnahmen erforderlich – mit allen damit verbundenen Härten. Aufgrund der Zinsentwicklung sind wir dieser Situation jetzt schon wieder gefährlich nahe. Ein weiterer Zinsanstieg von lediglich einem einzigen zusätzlichen Prozentpunkt würde die Zinsbelastung noch einmal um über 300 Millionen Euro auf dann knapp 1 Milliarde Euro jährlich erhöhen – eine Summe, die der Landeshaushalt heute genauso wenig verkraften könnte wie 2009/10.
Deshalb ist es wichtig, mit diesem Haushalt den Paradigmenwechsel, man könnte auch sagen die Zeitenwende, hin zu einer Tilgung von Schulden einzuleiten. 30 Millionen Euro sind dafür ein erster wichtiger Schritt, meine Damen und Herren.
Angesichts dieser Ausführungen mag es auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, dass der Haushaltsentwurf trotzdem eine Netto-Neuverschuldung von 755 Millionen Euro ausweist. Mir ist es deshalb wichtig zu betonen, dass davon der Großteil, nämlich 644 Millionen Euro, auf die bloße Neuveranschlagung der bereits in den Vorjahren beschlossenen Notkredite entfällt. Das ist das Resultat des vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Jährigkeitsgrundsatzes, der uns jetzt dazu zwingt, Notkredite jedes Jahr neu zu veranschlagen. Die Gesamtsumme der zur Bewältigung von Coronapandemie und Ukraine-Krieg beschlossenen Notkredite, erhöht sich dadurch aber nicht.
Wenn die Oppositionsführerin allerdings glaubt, dass mit der beschlossenen Haushaltsnotlage für 2024 jetzt alles finanziert werden könne, was notwendig sei, nämlich Kita-Plätze, Ganztagsschulen, Wohnungsbau und Klimaschutz – dann will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Die Haushaltsnotlage ist kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen! Mit der erklärten Notlage können die Maßnahmen zur Bewältigung von Coronapandemie und Ukraine-Krieg umgesetzt werden, die der Landtag beschlossen hat bzw. für das Ostseehochwasser voraussichtlich noch beschließen wird. Alles andere muss aber aus dem normalen


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Haushalt finanziert werden. Ihre milliardenschweren Schuldenfantasien, Frau Kollegin Midyatli, sind nicht nur verfassungswidrig, sondern sie würden unser Land aufgrund der dadurch explodierenden Zinsausgaben in kürzester Zeit in den Ruin treiben. Diesen Weg werden wir deshalb definitiv nicht mit Ihnen zusammengehen!
Meine Damen und Herren, zurück zu der genannten Neuverschuldung, die neben der Notkreditinanspruchnahme noch aus einer zweiten Komponente besteht, nämlich der konjunkturell bedingten Kreditaufnahme in Höhe von 177 Millionen Euro. Konjunkturell bedingt deshalb, weil die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im zweiten Jahr in Folge hinter der Normallage Azurückbleibt. Neben Pandemie, Krieg und Hochwasser trifft uns als vierte Katastrophe nämlich das Desaster der Berliner Ampel, die Deutschland im letzten Jahr als einziges G7-Land in die Rezession geführt hat. Auch für 2024 sagt die OECD voraus, dass kein anderes Industrieland so langsam wachsen wird wie Deutschland. Das ist das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik in Berlin, die es nicht schafft, in Krisenzeiten Wachstumsimpulse zu setzen, so wie das in der Finanzkrise, in der Eurokrise und selbst während der Coronapandemie gelungen ist.
Summa summarum erklärt sich die gesamte Netto-Neuverschuldung aus diesen beiden genannten Effekten:
Der krisenbedingten Aufnahme von Notkrediten und dem Konjunkturkredit zum Ausgleich der schlechten Wirtschaftslage – allesamt externe Effekte, die nicht in Schleswig-Holstein hausgemacht sind. Beides sind aber Elemente, die die Schulden- bremse explizit vorsieht. Trotz der Höhe der genannten Neuverschuldung sind die Vorgaben der Schuldenbremse deshalb vollständig eingehalten. Das beweist zugleich, welche Flexibilität das Regelwerk der Schuldenbremse bereits jetzt mit sich bringt, um auf Konjunkturflauten und Krisensituation reagieren zu können. Änderungen am Regelwerk der Schuldenbremse sind dafür nicht erforderlich!
Meine Damen und Herren, meine bisher gemachten Aussagen zeigen aber glaube ich sehr deutlich den Ernst der Lage: Multiple Krisen, wirtschaftliche Rezession und steigende Zinsen führen zu einem extrem schwierigen Umfeld für den Landeshaushalt 2024.
Die erwarteten Steuereinnahmen in diesem Jahr liegen unverändert auf dem Niveau des Jahres 2022, gleichzeitig sind auf der Ausgabenseite in diesem Zeitraum aber zweistellige Preissteigerungen zu verkraften. Hinzu kommt jetzt der Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten. Erfreulicherweise ist es zwar möglich, diesen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, weil die einzelnen Bestandteile des Tarifabschlusses zeitlich gestaffelt sind. In der Gesamtwirkung ergibt sich über die Vertragslaufzeit aber ein Anstieg um mehr als 10 Prozent bei den Personalausgaben, die den Landeshaushalt zusätzlich belasten. Das alles zusammen hat zu der besagten Haushaltslücke von 500 Millionen Euro geführt, die es mit diesem Haushaltsentwurf zu schließen galt. Heute können wir feststellen: Das ist der Landesregierung und der sie tragenden Koalition erfolgreich gelungen. Ob es sich dabei um ein Meisterstück handelt, wie die Kieler Nachrichten rhetorisch fragten, sei einmal dahingestellt. Auf jeden Fall ist dieser Haushaltsentwurf um Längen besser als


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de das, was die Berliner Ampel bei ihrem Haushaltsentwurf für 2024 verzapft hat.
Aber gut, besser als die Ampel zu sein, ist nicht wirklich schwer – und unser Haushaltsentwurf besteht auch ohne diesen Vergleich. Es ist nämlich ein sehr gelungener und sorgsam austarierter Entwurf, der mit Sparmaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe auf die schwierige Lage reagiert und gleichzeitig unbillige Härten vermeidet. Dazu trägt bei, dass die Bildung von Rücklagen beim Sondervermögen Impuls und beim Ver-sorgungsfonds ausgesetzt werden. Das würde jeder Privathaushalt genauso machen: Wenn das Geld knapp ist und deshalb Ausgaben gekürzt werden müssen, dann würde niemand weiter aufs Sparbuch einzahlen. Deshalb sind diese Maßnahmen - zumindest vorübergehend - absolut vertretbar.
Meine Damen und Herren, Kritik an diesem Haushaltsentwurf kommt dennoch von zwei Seiten: Einmal heißt es, hier würde viel zu wenig gespart und Schwarz-Grüne würde nicht hart genug kürzen. Andererseits werden die ergriffenen Sparmaßnahmen dann aber als unverantwortliche Einschnitte kritisiert. Diejenigen, die noch mehr Rotstift fordern, will ich allerdings fragen: Glauben Sie wirklich, dass mitten in dieser Krisenlage eine Brüningsche Sparpolitik die richtige Antwort ist? Ich glaube das nicht, denn der Schlingerkurs der Ampel hat die Menschen schon genug unversichert!
Denjenigen, den die vorgesehenen Einsparungen zu weit gehen, will ich folgendes sagen:
Natürlich ist der Unterricht in DAZ-Klassen mit nur 16 Schülerinnen und Schülern etwas intensiver, als wenn 18 Personen unterrichtet werden. Eine Klassengröße von 18 entspricht aber dem bundesweiten Durchschnitt. Es ist doch allemal besser, eine Klassengröße von 18 zu haben, als dass bei 16er Klassen nicht genügend DAZ- Plätze vorhanden sind, um den Spracherwerb überhaupt zu ermöglichen. Auch zur Vergrößerung der Hortgruppen von 20 auf 25 Kinder kann ich nur sagen, während der Schulzeit sind die Klassen doch genau so groß, dann wird das auch in der Nachmittags-betreuung gelingen – obwohl es mit nur 20 Kindern natürlich schöner ist. Die Sanierung der Landesstraßen ist das dritte Beispiel: Selbstverständlich wäre es besser, weiterhin 90 Mio. Euro jährlich zu investieren, oder sogar 100 oder 120 Mio., um die zwischenzeitlichen Preissteigerungen auszugleichen. Aber selbst nach der Kürzung um 10 Millionen Euro ist diese Position immer noch höher als sie zu SPD- Regierungszeiten jemals gewesen ist.
Und deshalb meine Damen und Herren, ja alle diese Kürzungen sind schmerzlich. Bei allen darüberhinausgehenden Kürzungen wäre das noch viel stärker der Fall. Deshalb besteht die Kunst klugen Regierungshandelns darin, die notwendigen Sparmaßnahmen und ihre Folgen so auszutarieren, dass keine unverhältnis-mäßigen Härten eintreten – und genau das gelingt mit diesem Haushaltsentwurf!
Zu einer klugen Haushaltspolitik gehört außerdem Prioritäten zu setzen. Und auch das tun wir mit diesem Haushaltsentwurf: Wie schon im Vorjahr setzen wir mit Schwarz-Grün die Prioritäten dabei ganz klar auf Bildung und auf Innere Sicherheit! Mit über 400 neuen Stellen für Lehrkräfte, schaffen wir es trotz steigender Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung bei 100 Prozent zu halten, deutlich mehr als


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de die 92 Prozent zu Zeiten der SPD-geführten Küstenkoalition. Wer meint, das seien zu viele neue Stellen, dem will ich klar und deutlich sagen: Diese Krisenzeiten dürfen nicht zu Lasten der Bildung unserer Kinder gehen. Das wäre unverantwortlich, denn eine gute Bildung ist das beste Mittel für eine erfolgreiche Zukunft.
Genauso setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Inneren Sicherheit, denn unser Land ist derzeit wie lange nicht mehr von äußeren und inneren Feinden bedroht. Unsere Freiheit und unsere Demokratie sind in Gefahr. Deshalb stärken wir Polizei und Justiz, um unsere Werte und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Das tun wir mit knapp 50 zusätzliche Stellen in der Justiz und als CDU- Fraktion freuen wir uns besonders darüber, dass es gelingt, 33 weitere Anwärterstellen bei der Polizei zu schaffen. Es handelt sich dabei um den letzten Schritt für den Aufbau der Zweiten Einsatzhundertschaft, die damit bis zum Ende dieser Wahlperiode ihre volle Sollstärke erreichen wird. Wir halten damit ein, was wir im Wahlkampf versprochen haben!
Lassen Sie mich abschließend noch zwei beeindruckende Zahlen aus diesem Haushaltsentwurf nennen: Erstens: Die Ausgaben für den Kita-Bereich steigen auf rund 700 Millionen Euro in diesem Jahr, ein Anstieg von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Keine andere Einzelposition ist in den letzten Jahren so stark gewachsen wie die Kita- Ausgaben. Mein Dank gilt an dieser Stelle Serpil Midyatli, die als erste Oppositionspolitikerin anerkannt hat, dass sich im Kita-Bereich die derzeitigen Probleme nicht einfach mit noch mehr Geld lösen lassen. Angesichts der Haushaltslage wird das auch nicht das Ergebnis des Kita-Evaluationsprozesses sein können. Wir brauchen stattdessen mehr Flexibilität im Kita-System, um vor allem eine Anforderung zu erfüllen, die für berufstätige Eltern ganz besonders wichtig ist, nämlich die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung zu gewährleisten. Darum muss es bei der Evaluation der Kita-Reform gehen und nicht darum, noch mehr Geld in das System zu stecken!
Meine Damen und Herren, die zweite beeindruckende Zahl aus diesem Haushaltsentwurf sind die Investitions-ausgaben, die für dieses Jahr mit rund 1,9 Milliarden Euro veranschlagt sind, was einer Investitionsquote von 11,4 Prozent entspricht. Die Höhe der veranschlagten Investitionsausgaben zeigt in aller Deutlichkeit: Es ist ein absolutes Ammenmärchen, wenn immer wieder behauptet wird, die Schuldenbremse würde keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen zulassen. Schleswig-Holstein beweist das genaue Gegenteil:
Erst mit Einführung der Schuldenbremse ist es gelungen, die Talfahrt der Investitionsausgaben zu beenden und sie stattdessen in nie zuvor erreichte Höhe zu steigern, um damit dem jahrzehntelangen Raubbau an der öffentlichen Infrastruktur im Land entgegenzuwirken. Diesen Investitionshochlauf setzen wir auch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konsequent fort. Wenn hingegen im Haushalt der Berliner Ampel am Ende das Geld für entscheidende Zukunftsinvestitionen fehlt, dann ist das nicht die Folge der Schuldenbremse, sondern von falschen Prioritäten.
Wer mit dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung oder dem Deutschlandticket – um


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de nur einige Beispiele zu nennen – alle verfügbaren Mittel für konsumtive Ausgaben aufbraucht, dem fehlt natürlich das Geld für notwendige Investitionen. Deswegen machen wir das in Schleswig-Holstein erst mit Jamaika und jetzt mit Schwarz-Grün anders.
Meine Damen und Herren, noch einmal kurz zusammengefasst:
Wir planen zum allerersten Mal eine Schuldentilgung von vornherein im Haushaltsentwurf ein. Die Netto-Neuverschuldung dient allein der Bewältigung der externen Krisen sowie der schlechten Wirtschaftslage. Davon abgesehen ist der Landeshaushalt in seinen laufenden Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt, der mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe auf die schwierige Haushaltslage reagiert. Gleichzeitig gelingt es, unbillige Härten zu vermeiden. Es ist ein Haushaltsentwurf mit klaren Prioritäten für Bildung und Innere Sicherheit – dafür sind wir bereit, auch in schwierigen Zeiten zusätzliche Stellen zu schaffen. Und es ist ein Haushaltsentwurf, bei dem die Ausgaben für Kitas und Investitionen neue Rekordwerte erreichen.
Das alles kann sich wirklich sehen lassen. Das muss man in einer solch schwierigen Lage erstmal hinbekommen, noch dazu ohne jeglichen Streit und Konflikt in der Koalition. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir wirklich stolz sein. Und dafür gilt mein Dank, dem Ministerpräsidenten, der Finanzministerin, der gesamten Landesregierung sowie den beiden Koalitionsfraktionen.
Herzlichen Dank!



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