Digitalfunk | 08.02.2024 | Nr. 47/24
Wiebke Zweig: Shutdown des Digitalfunknetzes verhindern – Bund muss Kommunikation unserer Einsatz- und Rettungskräfte sicherstellen! Nach der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zeigt sich die Landtagsabgeordnete Wiebke Zweig besorgt über die gegenwärtige Unsicherheit bei der Finanzierung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, betonte in der Ausschusssitzung die dringende Notwendigkeit, dass der Bund die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen muss, um die Kommunikationsfähigkeit von 1,2 Millionen Einsatz- und Rettungskräften im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten.
„Weigert sich der Bund weiterhin, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, steht der Digitalfunk für die BOS kurz vor dem Kollaps. Diese Situation hätte verheerende Auswirkungen, da mit den aktuell vorgesehenen 284 Millionen Euro das bestehende Netz nicht aufrechterhalten werden kann", warnt Zweig als Sprecherin für Katastrophenschutz entschieden.
In den vergangenen Jahren haben Bund und Länder gemeinsam an der Breitbandstrategie für die BOS gearbeitet, um eine hochverfügbare und ausfallsichere einsatzkritische Sprach- und Datenkommunikation zu gewährleisten. Die derzeitige Finanzierungslücke wird den gestiegenen Anforderungen und der aktuellen Sicherheitslage nicht gerecht.
Die Abgeordnete Zweig kann die Abkehr des Bundes von den Verpflichtungen des Verwaltungsabkommens, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung des Breitband- Kernnetzes, nicht nachvollziehen- „Parteiübergreifend setzen sich alle Länder vereint für die Erhaltung der Kommunikationsfähigkeit unserer Einsatz- und Rettungskräfte ein. Nun ist es entscheidend, dass der Bund seinen Beitrag leistet und seinen Verpflichtungen nachkommt“, so Zweig.
Die Abgeordnete begrüßt die Deckungszusage des Bundesministeriums des Innern (BMI) für die 415 Millionen Euro im Jahr 2024, weist jedoch darauf hin, dass die Umplanung der bereits zweckgebundenen "Ausgabereste" weitere Herausforderungen mit sich bringt. „Letztlich bleibt es weiterhin unklar, wie die Finanzierung des Kernnetzes umgesetzt werden soll, und die fehlenden Mittel könnten das laufende Vergabeverfahren für die Umsetzung des Breitband-Kernnetzes gefährden.“


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de „Nicht erst seit der Ostseeflut im vergangenen Oktober schaut Schleswig-Holstein ganz genau darauf, ob der Bund in Sachen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz seiner Verantwortung gerecht wird. Wir als CDU werden weiterhin Druck machen, um die Sicherheit und Effizienz unserer Einsatz- und Rettungskräfte zu gewährleisten“, so Zweig abschließend.



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