Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 21. Februar 2024
Serpil Midyatli Lassen Sie uns konkret etwas für unsere Fachkräfte tun! TOP 16: Für faire und gerechte Löhne - Service Stern Nord in den TV-L überleiten (Drs. 20/1862)
„Auf der einen Seite reden wir viel über Fachkräftemangel und auf der anderen Seite erleben wir einen – wie ich finde – berechtigten Kampf um faire und gerechte Löhne. Erst am Freitag waren die Kolleg*innen von ver.di vom ÖPNV hier vor dem Landtag! Es wundert mich nicht, dass die Verhandlungen in diesem Jahr besonders intensiv geführt werden! Bei vielen Beschäftigten haben die multiplen Krisen Spuren hinterlassen im Portemonnaie und dazu kommen die hohen Arbeitsbelastungen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, Tarifbindung ist ein zentraler Baustein für gute Arbeit. Gerade vor diesem Hintergrund ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, als Arbeitgeber*in Vorbild zu sein.
Lassen Sie uns die Beschäftigten der UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord in den Tarifvertrag überleiten! Es geht um faire und gerechte Löhne. Es geht darum, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten zu stärken. Es geht darum, die Fachkräfte am UKSH zu halten. Das Ende der Zwei-Klassen-Beschäftigten! Darum geht es.
Das Städtische Krankenhaus in Kiel ist erst vor kurzem diesen Weg gegangen – auch kein einfacher. Aber der Wille aller Beteiligten – nicht das Trennende zu suchen, sondern das Verbindende zu finden – führte am Ende zum Erfolg. Wir täten gut daran, diesem Beispiel zu folgen. Ich habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der GDS, ver.di und Betriebsrat geführt. Alle sind sich einig! Die Beschäftigten am UKSH wollen nicht länger vertröstet werden. Die Kolleg*innen verdienen es, von Ihnen – der Landesregierung – ernst genommen zu werden. Mit ihrem berechtigten Anliegen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen!
Die bisherigen Gespräche mit Ihnen verliefen ohne Erfolg. Das muss sich dringend ändern! Die rund 2000 Beschäftigten, um die es hier geht, leisten Tag für Tag großartige Arbeit im Service, in der hygienischen Reinigung zum Wohle der Patient*innen. Ohne diese Kolleg*innen hätten wir die Pandemie nicht so gut überstanden! Sie sind wichtige Stützen im Krankenhaus. Auch sie gehören zu den Heldinnen und Helden in der Bewältigung der Pandemie!
Heute können wir beweisen, wir klatschen nicht nur, sondern bringen die Wertschätzung auf den Weg zur Überleitung zum TVL! So, wie CDU und Grüne es versprochen haben!

1 Ich habe bereits mehrmals in kleinen Anfragen den Stand Ihrer Bemühungen abgefragt. Die Antwort der Landesregierung – ich zitiere: „Die Landesregierung hat weder einen Zeitplan noch einen Maßnahmenkatalog aufgestellt. Das Finanzministerium prüft derzeit die Überleitung des SSN in den Tarifvertrag der Länder.“
Das ist nichts weiter als dünne Suppe! Diese würden die Beschäftigten nicht den Patient*innen vorsetzen! In Wahrheit bedeutet ja bei Ihnen „prüfen“ – das kennen wir schon –, es auf die lange Bank zu schieben, um es am Ende gar nicht zu machen. Viel schlimmer als die Beantwortung meiner Fragen finde ich, dass Sie der GDS bereits schon eine Zusage für das Jahr 2023 gegeben haten! Spoiler – wir haben jetzt 2024, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben. Lösen Sie endlich Ihr Versprechen gegenüber den Beschäftigten ein! Meine Fraktion und ich helfen Ihnen gern dabei, Ihren Koalitionsvertrag umzusetzen!
Für uns haben Tarifbindung, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung höchste Priorität! All das vermisse ich bei CDU und Grünen! Lassen Sie uns das Jahr 2024 zu einem guten Jahr für die Beschäftigten werden. Lassen Sie uns heute den Start für Verhandlungen in die Überleitung zum TVL auf den Weg bringen."



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