Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #46 - 22.02.2024
Serpil Midyatli Ein herzliches Willkommen hätte Priorität verdient In der heutigen Landtags-Debatte über die Einführung von Bezahlkarten hat die SPD- Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli im Landtag deutlich gemacht: „Die einfache Antwort lautet: Wir könnten die Bezahlkarte schon haben. Eine bundesgesetzliche Regelung liegt vor. Ich kann ehrlich nicht verstehen, warum hier von den Grünen blockiert wird.
Aber umso mehr steht jetzt die Landesregierung im Fokus: CDU und Grüne müssen sich jetzt auf eine Regelung einigen. Uns ist wichtig: Die Bezahlkarte muss diskriminierungsfrei sein. Geflüchteten dürfen keine Nachteile entstehen. Sie dürfen nicht drangsaliert werden. Kurz: Wir müssen einen menschenwürdigen Umgang sicherstellen. Beteiligen wir uns bitte nicht an einem Überbietungswettbewerb: Wer ist härter zu Geflüchteten? Wer geht schärfer vor?
Für Menschen, die aus Not, Krieg und Elend zu uns kommen, wünsche ich mir eine Willkommenskultur. Alles, was dazu beiträgt, hätte für mich Priorität.“



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