26.02.2024 | Verkehr
Bernd Buchholz: CDU setzt wieder auf Schlaglochpisten Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Straßenbauprogramm 2024 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Auch wenn sich der Verkehrsminister selbst lobt, beim Straßenbauprogramm hält sich sein Beitrag stark in Grenzen. Denn wer sich die Zahlen genauer anschaut, stellt fest: Das Land spart sehr wohl bei den Straßen. In Wahrheit soll der LBV 2024 nämlich satte 41 Millionen Euro weniger in die Infrastruktur verbauen als noch 2023. Da muss der Minister schon die Bundesmittel bemühen, damit er mit einigermaßen ordentlichen Zahlen aufwarten kann. Ohne Bundesverkehrsminister Volker Wissing wäre das Land von Rekordinvestitionen weit entfernt.
Statt den Menschen im Land Sand in die Augen zu streuen, sollte sich Minister Madsen ehrlich machen: Bei der Sanierung und dem Ausbau der Landesstraßen wird künftig der Gürtel enger geschnallt. Selbst der LBV warnt vor diesen Kürzungen. Statt dem Sanierungsstau den Kampf anzusagen, setzt die CDU wieder auf Schlaglochpisten.“



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