Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de


PRESSEMITTEILUNG #54 - 27.02.2024
Serpil Midyatli und Beate Raudies Schwarz-Grün legt katastrophalen Landeshaushalt vor Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Heinold erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf 2024 inklusive Nachschiebeliste zeigt die katastrophale Finanzlage des Landes im siebten Jahr der CDU-geführten Regierung auf. Anstatt einer soliden, ehrlichen und zukunftsorientierten Strategie hangelt sich Schwarz-Grün von Notkredit zu Notkredit.
Die CDU regiert in Schleswig-Holstein mit nahezu absoluter Mehrheit. Der Haushalt wird trotzdem - entgegen des eigenen Anspruches - nur durch Inanspruchnahme von Notkrediten ausgeglichen, ohne eine langfristige belastbare Alternative zu schaffen.
Das ist Ausdruck einer unseriösen und unehrlichen Haushaltspolitik. Tatsächlich ist die CDU- geführte Koalition politisch wie finanziell orientierungslos.
Die SPD-Fraktion wird den vorliegenden Entwurf raschestmöglich bewerten und das weitere Vorgehen beraten.“
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies, ergänzt:
„Durch fehlende Investitionsmittel ist ein enormer Sanierungsstau bei Schulen, Verkehrsinfrastruktur, in Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur, Digitalisierung, dem notwendigen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassungen entstanden. Diese Situation stellt eine strukturelle Überforderung des Landeshaushalts dar.
Die massiven Finanzierungsbedarfe treffen auf eine verhältnismäßig niedrige Finanzkraft des Landes. Der Haushalt und die Finanzplanung weisen nicht die notwendigen Handlungsspielräume auf.
Werden die zahlreichen Herausforderungen jetzt falsch angegangen, ist der soziale Zusammenhalt im Land gefährdet. Gerade die gesellschaftlichen Spannungen und Angriffe auf die Demokratie verdeutlichen, dass der Staat in seiner Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern handlungsfähig bleiben muss!“



1