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Nr. 087.24 / 27.02.2024


Wir benötigen eine Reform der Schuldenbremse
Zur Vorstellung der Nachschiebeliste zum Haushalt 2024 durch die Landesregierung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oli- ver Brandt:
Die Nachschiebeliste der Landesregierung zeigt, dass die Herausforderungen für den Haushalt aufgrund der multiplen Krisen der vergangenen Jahre immens sind. Zur Krisen- bewältigung gibt es keine Alternative, um den sozialen Zusammenhalt im Land nicht zu gefährden. Langfristig benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse, um besser auf derartige Krisen reagieren zu können.

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