Haushaltsentwurf 2024 | 28.02.2024 | Nr. 81/24
Tobias Koch: Erstaunliche SPD-Kehrtwende Zu den heutigen (28.02.2024) Äußerungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erstaunt und verwundert:
„Sämtliche von der Landesregierung veranschlagten Notkreditmittel entsprechen den gemeinsam mit der SPD in den letzten Jahren zur Krisenbewältigung getroffenen Beschlüssen. Der Ansatz von rund 1,5 Mrd. Euro für das Jahr 2024 stellt keine Erhöhung der Notkredite dar, sondern ist die Umsetzung eines Teils der vom Landtag mit den Stimmen der SPD beschlossenen Notkredite für die Bewältigung der Corona- Pandemie und des Krieges in der Ukraine von zusammen 6,5 Mrd. Euro. Zwischen allen Landtagsfraktionen war im vergangenen Jahr zudem unstrittig, dass für die Bewältigung der Schäden aus der Ostsee-Sturmflut ein zusätzlicher Notkredit erforderlich ist“, stellte Koch fest.
Es sei erstaunlich, dass die SPD den bisherigen Kurs, in Krisenzeiten gemeinschaftlich zu agieren, mit der heutigen Ankündigung zu verlassen scheint.
„Der für 2024 veranschlagte Notkredit dient nicht zuletzt dazu, die Zusagen gegenüber den Kommunen einzuhalten, die im Rahmen der früheren Notkreditbeschlüsse gemacht wurden. Darunter befinden sich auch solche Positionen, die die SPD selbst in den Corona-Notkredit hinein verhandelt hat. Es ist eine bemerkenswerte Oppositionsstrategie, der Landesregierung an einem Tag vorzuwerfen, dass sie die Zusagen gegenüber den Kommunen nicht einhalten würde, und am nächsten Tag zu kritisieren, dass die Landesregierung mit den veranschlagten Notkrediten im Haushalt genau dieses tut“, erklärte Koch abschließend.



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