Presseinformation

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Nr. 090.24 / 01.03.2024

Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen sind inakzeptabel
Zu den Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen in Schleswig-Holstein sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Bina Braun:
Bedrohungen von Kommunalpolitiker*innen wie zuletzt in Bad Segeberg, Ahrensburg und Berkenthin gehen uns alle an. Betroffen sind Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Gemeinde oder ihren Kreis einsetzen. Sie befassen sich mit politischen Themen in unse- rem direkten Umfeld. Für die Bundespolitik sind diese Menschen nicht verantwortlich.
Fraktionssitzungen unter Polizeischutz, Androhungen von Gewalt oder gar Morddrohun- gen sind vollkommen inakzeptabel. Auch wenn hiervon vielfach Grüne Kommunalpoliti- ker*innen betroffen sind, trifft es eben auch andere Parteien oder wie in Berkenthin Wäh- lergemeinschaften. Hier ist Solidarität gefordert.
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