Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #55 - 04.03.2024
Martin Habersaat Der Ganztag in Schleswig-Holstein droht zu kentern! Öffentlich wird anderes verkündet als hinterher umgesetzt wird. Vereinbarungen werden nicht eingehalten. Inhaltlich geht es nur schleppend voran. Träger drohen mit Entlassungen. Zum Gebaren der Landesregierung bei der Vorbereitung des Rechts auf Ganztag sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Schleswig-Holstein hat die rote Laterne bei den gebundenen und teilgebundenen Ganztagsplätzen. Und auch beim offenen Ganztag entspricht die Unterstützung des Landes nicht dem, was dem Jahr 2024 angemessen wäre. Seit 2017 verwaltet die CDU den Ganztag in Schleswig-Holstein mehr, als dass sie ihn gestaltet. Und sie verwaltet ihn nicht einmal gut. Das ist eine schlechte Ausgangslage für die Einführung des Rechts auf Ganztag. Bei der Landesregierung scheint noch nicht angekommen zu sein, dass guter Ganztag heute kein „Nice to have“ ist, sondern eine Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit und die Gestaltbarkeit des Alltags der meisten Familien in unserem Land.
Die Plenartagung im Oktober 2023 sollte bringen, worauf Viele lange warteten: Antworten auf die Frage, wie das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 umgesetzt werden soll. Fünf Tage in der Woche, acht Stunden am Tag, maximal vier Wochen Schließzeit im Jahr – das gibt der Bund vor. Für Räume und Personal gibt es Zuschüsse vom Bund, Einzelheiten müssen die Länder regeln. Über den Stand der Regelungen für Schleswig-Holstein berichtete Bildungsministerin Karin Prien dem hohen Haus. CDU-Kollege Balasus ergänzte voller Bewunderung, die Kommunen seien ob der angedachten Regelungen überrascht von der Großzügigkeit des Landes. Kurz darauf kam eine andere Überraschung ans Licht: Die Landesregierung hatte vereinbarungswidrig eine Obergrenze bei den Investitionskosten vorgesehen. Pro Ganztagsplatz wollte das Land maximal 5.170 Euro Investitionskosten zahlen. Dafür lassen sich neue Räume, die über Flure und Klassenräume hinaus gebraucht werden, aber nicht bauen.
Die kommunalen Landesverbände beklagten sich öffentlich darüber, dass die Landesregierung sich nicht an Vereinbarungen hielt. Dafür sollen die Kommunen offenbar gemaßregelt werden. Jetzt befürchten die Kommunen, nur noch 1.766 Euro pro Schüler zu erhalten. Bei den laufenden Kosten gibt es ähnliche Differenzen und die inhaltliche Ausgestaltung des Ganztags in der Grundschule steht noch völlig in den Sternen. Das Bildungsministerium hat noch kein Konzept für die Einbindung von Lehrkräften vorgelegt. Sport und Kultur mussten ihre Beteiligung am Konzept öffentlich einklagen. Die vorbereitende Arbeitsgruppe wird von Frau Prien bestenfalls im Halbjahrestakt eingeladen. Man muss es so deutlich sagen: So droht das Recht auf Ganztag in Schleswig-Holstein zu kentern! Und Kapitän Günther wurde schon lange nicht mehr auf der Brücke gesehen…
1 Klar ist: Die Investitionsfrage muss so geregelt werden, dass Stück für Stück die räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die an den Schulen erforderlich sind. Da muss vielleicht nicht an allen Schulen alles schon 2026 fertig sein, wenn der Rechtsanspruch nur für einen Jahrgang gilt. Aber da braucht es Perspektiven und realistische Pfade. Ein willkürlicher Kostendeckel hilft da nicht – ebenso wenig wie bei den Betriebskosten. Die Lage 2024 ist doch: Für das Personal braucht es Rahmenbedingungen, die zu eher mehr als weniger Fachkräften im System führen. Und inhaltlich braucht es endlich einen Aufschlag der Bildungsministerin, damit das Recht auf Ganztag zu einer Chance für unsere Kinder und nicht zu einem Debakel wird."



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