Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #57 - 05.03.2024
Serpil Midyatli Der finanzpolitische Druck auf Günther ist zu groß geworden Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold zur mittelfristigen Haushaltsplanung erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Erstens: Offenbar ist der finanzpolitische Druck auf den Ministerpräsidenten zu groß geworden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Daniel Günther auf einmal die Kraft gefunden hat, eine 180-Grad-Wende zu vollziehen und seine Position zur Schuldenbremse zu revidieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass er in der letzten Woche und die CDU-Fraktion in der letzten Landtagssitzung noch lautstark eine andere Position vertreten haben. Es stellt sich die Frage, wie er diese Fraktion hinter sich bringen will. Nun muss der Ministerpräsident den Worten schnell Taten folgen lassen. Wir gehen davon aus, dass die Koalition dem Landtag im März einen konkreten Antrag vorlegt und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.
Zweitens: Wir haben nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einiger Teile der Nachschiebeliste und erwarten eine überarbeitete Fassung.
Schleswig-Holstein steht vor schwierigen Konsolidierungsjahren. Nach den Unsicherheiten um die Haushaltssperre im vergangenen Jahr ist die Landesregierung jetzt schnell gefordert, Transparenz und Klarheit zu bringen. Das ist das Ergebnis von sieben Jahren einer Landesregierung von CDU und Grünen. Die Darstellungen des Ministerpräsidenten und der Finanzministerin zur mittelfristigen Haushaltsplanung belegen erneut die strukturellen Probleme, vor die Schwarz-Grün das Land finanziell gestellt hat. Die unseriöse Finanzpolitik von Schwarz-Grün erfordert, dass insbesondere die CDU sich endlich ehrlich machen muss. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Woche zwei deutliche Forderungen aufgestellt, auf die die Landesregierung heute in Teilen reagiert hat.“



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