Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de


PRESSEMITTEILUNG #59 - 07.03.2024
Martin Habersaat Demokratieabbau ist im Jahr 2024 der falsche Weg Die Landesregierung plant im Rahmen der Novelle des Schulgesetzes eine Entmachtung der Schulleiterwahlausschüsse. Das hält Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, für den falschen Weg:
„Aus dem Schulleiterwahlausschuss wird ein „Vom Schulträger für die Anhörung zu bildendes Gremium“. Schon am Namen wird deutlich, dass das keine gute Idee ist. Bisher wurde ein Schulleiterwahlausschuss gebildet, dem Vertreter des Schulträgers, der Lehrkräfte, der Eltern und an weiterführenden Schulen auch der Schülerinnen und Schüler angehören. Diese durften dann aus bis zu vier Kandidat*innen wählen, wer vom Bildungsministerium als Schulleitung eingesetzt werden sollte. Künftig soll dieses Gremium nur noch eine Stellungnahme abgeben, die dann vom Ministerium berücksichtigt wird oder auch nicht. Wenn es so kommen sollte wie von der Landesregierung vorgeschlagen, dann werden die Schulleiterinnen und Schulleiter zukünftig vom Bildungsministerium ausgewählt und eingesetzt, was faktisch eine Einschränkung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die politischen Gremien der Schulträger und der Schulgemeinschaft bedeutet. Ein Anachronismus im Hinblick auf die Tatsache, dass derzeit Hunderttausende für den Erhalt demokratischer Regelungen auf die Straße gehen.
Abgesehen davon, dass der Abbau von demokratischen Rechten im Jahr 2024 prinzipiell der falsche Weg ist, wird diese Regelung auch im Einzelnen den besonderen Bedingungen an unseren Schulen nicht gerecht. Eine Schule wird vom Schulträger betrieben, nicht vom Land. Sie spielt für die Entwicklung von Stadtteilen oder ganzen Kommunen eine wichtige Rolle. Deshalb hat der Schulträger natürlich ein hohes Interesse mitzuentscheiden, wer diese wichtige Institution vor Ort leitet. Auch Lehrkräfte, Eltern und Schüler werden kaum einsehen, warum ihnen dieses Wahlrecht genommen werden soll. Demokratie muss an Schulen gelebt und nicht nur im WiPo- Unterricht theoretisch abgehandelt werden."



1