Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #62 - 12.03.2024
Niclas Dürbrook Notrufe bei der Polizei müssen geortet werden können Die SPD hat eine Kleine Anfrage (Drs. 20/1899) zur Ortung von Notrufen beim Polizei-Notruf 110 gestellt. Zu den Ergebnissen erklärt Niclas Dürbrook, polizeipolitischer Sprecher:
„Bereits seit 2019 gibt es in Deutschland das Verfahren „Advanced Mobile Location“ (AML). Dadurch werden auf einem Smartphone beim Wählen des Notrufs verschiedene Sensoren wie das GPS eingeschaltet und die Daten automatisch übertragen. Am nationalen AML-Endpunkt bei einer Leitstelle im Schwarzwald kommen die Daten an, werden weitergeben und können für die Koordinierung der Einsatzkräfte vor Ort genutzt werden. Zumindest, wenn man den Feuerwehrnotruf 112 gewählt hat. Denn unter dem Polizeinotruf 110 ist das leider nicht möglich.
Der Grund dafür ist erstaunlicherweise kein technischer, sondern ein juristischer. Obwohl das Verfahren auch bei einem Notruf an die 110 funktionieren würde, dürfen die Daten derzeit von Baden-Württemberg aus nicht an die Kollegen in Schleswig-Holstein oder anderen Bundesländern weiteregegeben werden. Denn wie mir die Landesregierung berichtet hat, gibt es derzeit eine Unsicherheit, ob im Polizeigesetz Baden-Württemberg eine Rechtsgrundlage für die Speicherung und Weitergabe der Daten vorhanden ist.
Es gibt viele Fälle, in denen der Föderalismus zu Unrecht für Missstände verantwortlich gemacht wird. Aber in diesem Fall kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Mich haben in den vergangenen Wochen mehrere Hinweise erreicht, dass die Nicht-Ortbarkeit von Notrufen bei der Polizei ein sehr reales Problem ist. Zum Beispiel, wenn Personen in psychischen Ausnahmesituation ihren Standort nicht mitteilen können oder aber der Handy-Akku während des Gesprächs den Geist aufgibt. Entsprechend wichtig ist es, das Problem schnellstmöglich zu lösen. Ich erwarte, dass sich die Innenministerin bei ihrem CDU-Amtskollegen Thomas Strobl für eine unverzügliche Lösung einsetzt, in dem das Polizeigesetz in Baden-Württemberg im Zweifel schnell und unkompliziert angepasst wird.“



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