Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #65 - 14.03.2024
Beate Raudies SPD stellt keine eigenen Haushaltsanträge Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die SPD hat im Hinblick auf den Landeshaushalt klare Erwartungen an die Landesregierung formuliert. Wir sind gesprächsbereit auf die Koalition zugegangen. Schwarz-Grün hat unser Angebot abgelehnt. Unsere Bedenken in Bezug auf die Verfassungskonformität konnten nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil: Der bisherige Verlauf der Haushaltsberatungen hat unsere Zweifel sogar bestärkt. Vor diesem Hintergrund ergibt es aus unserer Sicht keinen Sinn, eigene Anträge zum vorliegenden Landeshaushalt zu stellen.
Der Ministerpräsident und seine Regierung wollen diesen in der Landtagssitzung kommende Woche beschließen. Wenn Schwarz-Grün tatsächlich einen verfassungswidrigen Etat verabschiedet, ist es unsere Aufgabe als Opposition, alle weiteren möglichen Schritte zu prüfen. Dieser Aufgabe werden wir selbstverständlich nachkommen.“



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