Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #68 - 14.03.2024
Birte Pauls Dänemark-Strategie der Landesregierung: Viel Gerede, viel Papier, wenig Inhalt Anlässlich der Europaministerkonferenz in Lübeck und zur Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt die Sprecherin für die Zusammenarbeit mit Dänemark, Birte Pauls:
„Zur Zusammenarbeit mit Dänemark führt die Landesregierung viele Gespräche, zuletzt während der Delegationsreise des Kabinetts in Kopenhagen. Zu Ergebnissen haben diese kaum geführt, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage gezeigt hat. Der jetzt vorgelegte Entwurf für ihre Dänemark-Strategie ist beeindruckend viel Papier, der Inhalt dagegen dürftig.
Soziale Projekte klammert diese schwarz-grüne Landesregierung, wie schon in ihrer Kieler Erklärung zur Ostseepolitik und im aktuellen Europabericht, gleich ganz aus. Einige wenige Anmerkungen zu den nicht neuen und weiterhin ungelösten Problemen im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt finden sich im Wirtschaftskapitel. Wir unterstützen die Absicht, die Grenzpendlerberatung auszuweiten. Sie hilft mit viel Erfahrung und know how Barrieren überwinden. Aber was mit der politischen Gestaltung zur Überwindung der Barrieren? Was ist mit der Anerkennung von Abschlüssen, was ist mit der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich? Da waren wir doch schon einmal viel weiter. Der soziale Zusammenhalt ist für das Zusammenwachsen in der Grenzregion von entscheidender Bedeutung. Hier braucht es deutliche Ambitionen.
Auch der Digitalisierungsminister hat wichtige Gespräche in Kopenhagen geführt, um dann zu erklären, dass Schleswig-Holstein von Dänemark gar nichts übernehmen kann. Die Landesregierung steht hier blank da. Ihre Strategie in diesem Bereich besteht in der Feststellung, dass Dänemark beim Digitalisierungsgrad weiterhin deutlich vor Deutschland steht. Herzlichen Glückwunsch!“



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