Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #71 - 15.03.2024
Serpil Midyatli Industriepolitik im Norden: Die Regierung muss handeln! Zu den Eckpunkten des Industrietrilogs erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli:
„Die Industrie im Norden muss weiter auf Taten warten. Während es in Hamburg schon konkrete Maßnahmen gibt, wird in Schleswig-Holstein noch gefordert. Der UV Nord hat zu Recht gemahnt: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
Es ist ohne Zweifel positiv, dass ein breites Bündnis sich auf industriepolitische Eckpunkte im Energiebereich verständigt hat. Wenn aber einer der Beteiligten die Landesregierung ist und in den Eckpunkten vorrangig Forderungen beschrieben werden, muss man doch fragen: Wozu ist eine Regierung eigentlich da? Die Regierung muss endlich handeln!
Der DGB hat vollkommen Recht, dass endlich etwas Konkretes passieren muss. Die SPD hat mit dem Transformationsfonds (TraFo.SH) und der Reform der Schuldenbremse zwei konkrete Konzepte vorgelegt, die eine wichtige Grundlage sein können. Das Zeitfenster, in dem Schleswig-Holstein noch Modellregion für eine klimaneutrale Industrie werden kann, wird immer knapper. Und dabei geht es nicht zuletzt um wichtige Arbeitsplätze im Norden.“



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