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Nr. 101.24 / 15.03.2024

Die SPD hat die Orientierung in Klimaschutzfragen völlig verloren
Zum heute durch das Finanzministerium vorgestellten Umsetzungskonzept zur energeti- schen Sanierung der Landesliegenschaften sagt die klimapolitische Sprecherin der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Es ist wichtig, dass wir jetzt einen Gesamtplan für den klimaneutralen Umbau der Lan- desliegenschaften haben und die Kosten beziffern können. Dieser wird jetzt genau wie die anderen Infrastrukturbedarfe abgearbeitet. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung klimaneutrale Verwaltung.
Die SPD hat bei der Finanzierung von Energiewende, Klimaschutz und energetischer Sanierung ihre Orientierung vollkommen verloren. Sie droht, gegen den Notkredit zu kla- gen, obwohl dieser wichtige Ausgaben zur Energiewende ermöglicht, besonders im Wär- mesektor. Gleichzeitig fordert die SPD mehr Klimaschutz über Kredite. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Ganz nebenbei soll das Finanzministerium auch die Zustän- digkeiten aller Ministerien und der Kommunen übernehmen. Unsere Finanzministerin kann beeindruckend viel, aber muss nicht die Verantwortung für alle Prozesse überneh- men.
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