Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #76 - 19.03.2024
Sandra Redmann Die Ostsee ist zum Austragungsort eines Machtkampfes zwischen CDU und Grünen geworden Zum Aktionsplan Ostseeschutz erklärt die umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Sandra Redmann:
„Die öffentliche Debatte über den dringend notwendigen Schutz der Ostsee wurde im letzten Jahr vor allem durch die Frage geprägt, ob sich Grüne oder CDU durchsetzen. Der innerkoalitionäre Machtkampf hat das eigentliche Anliegen völlig überschattet.
Die jetzt vorliegenden Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Ob es sich dabei überhaupt um ein wirksames Mittel handelt, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre herausstellen. Der Aktionsplan ist ein loses Paket an Ankündigungen und Zielvereinbarungen, deren Umsetzung offenbleibt. Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige! Um vieles, wie die Reduktion der Nährstoffeinträge, hätte man sich schon viel früher kümmern können.
Über ein Jahr lang wurden im Zuge eines Konsultationsprozesses Beteiligte aus der Region angehört. Unter den gegebenen Bedingungen war das Vorgehen der Landesregierung von vornherein zum Scheitern verurteilt. So werden partizipative Prozesse zu Schein- Veranstaltungen.“



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