Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #84 - 28.03.2024
Birte Pauls: Diese Landesregierung ist mal wieder auf nichts vorbereitet – das Beispiel Cannabis Zur Beratung des Sozialausschusses über die anstehende Legalisierung von Cannabis erklärt die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„In vier Tagen ist es soweit. In Sachen Cannabis setzt sich eine zeitgemäße Drogen-Politik durch. Verbote und Kriminalisierung haben ausdrücklich den Cannabiskonsum nicht verringert. Die lange und ausführlich beratene Legalisierung wird endlich Realität.
Heute wurde im Sozialausschuss aber einmal mehr deutlich: Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wer gehofft hat, die Landesregierung hätte die lange Beratungszeit genutzt, um flankierende Maßnahmen vorzubereiten, muss heute erkennen: Fehlanzeige! Sie haben auf viele Fragen noch keine Antworten. Der Abstimmungsprozess wurde erst gestartet.
In der Prävention passiert erstmal nichts. Dabei wäre das erforderlich: Durch einen neuen Umgang mit Cannabis werden Aufklärung und Prävention gestärkt und Menschen nachhaltig geschützt. Unser Fokus liegt dabei auf dem Kinder- und Jugendschutz. Gerade hier braucht es Aufklärungsarbeit.
Die CDU hat sich verzockt. Anders als von ihr gehofft, wurde das Gesetz nicht im Vermittlungsausschuss gebremst. Den Preis zahlt jetzt das Land. Diese Landesregierung ist mal wieder auf für nichts vorbereitet.“



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