Justiz | 24.04.2024 | Nr. 123/24
Marion Schiefer: Mehr Personal für schnellere Asylverfahren Anlässlich der heute in Flensburg stattfindenden Amtschefkonferenz der Justizministerien der Länder und des Bundes erklärt Marion Schiefer, justizpolitische Sprecherin:
„In den letzten Jahren beruhte die Personalplanung für die Verwaltungsgerichte beruhte unter anderem auf der Annahme, dass die Fallzahlen nach der Abarbeitung einer Vielzahl von Asylverfahren in den Jahren nach 2015 wieder sinken würden. Deshalb wurden Richterstellen für das Verwaltungsgericht als „künftig verzichtbar“ bewertet (sogenannter kw-Vermerk).
Die Annahme, dass die Fallzahlen zurückgehen und somit auch der Bedarf an Personal am Verwaltungsgericht sinkt, hat sich jedoch nicht bewahrheitet. Ein hoher Bestand an Altverfahren konnte noch nicht abgearbeitet werden.“ Zudem verpflichteten sich Bund und Länder am 07. November 2023, Asylverfahren in bestimmten, für die Betroffenen weniger aussichtsreichen Konstellationen, deutlich zu beschleunigen.
„Dieses politische Ziel begrüßen wir außerordentlich“, betont Schiefer. „Angesichts der seit Jahren hohen Zahl Schutzsuchender in unserem Land sind möglichst zügig erreichte rechtskräftige Entscheidungen in Asylverfahren von besonders hohem Wert für alle Verfahrensbeteiligten. Diejenigen, die schutzberechtigt sind, erhalten so schneller ihre Aufenthaltserlaubnis und können sich in dieser Sicherheit leichter auf ihren Integrationsprozess einlassen. In den Fällen, in denen die Verfahren negativ beschieden werden, muss dann auch zeitnah die Ausreise erfolgen, primär freiwillig, notfalls gegen den Willen des Betroffenen.“
Ohne die Streichung der kw-Vermerke hätten acht Richterstellen – zwei Vorsitzende und sechs Richterstellen mit R1 – nicht wiederbesetzt werden dürfen. Erst durch die Streichung sind die alsbald anstehenden Nachbesetzungen wieder möglich. „Angesichts der aktuellen Haushaltslage war es ein Kraftakt, dies für das Verwaltungsgericht zu erreichen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben“, so Schiefer abschließend.



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