26.04.2024 | Migration
Bernd Buchholz: Die Bezahlkarte muss jetzt zügig kommen Anlässlich der Zustimmung zur Bezahlkarte für Asylsuchende heute im Bundesrat erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Wir erwarten, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung die Bezahlkarte jetzt endlich zügig umsetzt. Bei der landesrechtlichen Ausgestaltung darf die Integrationsministerin aber nicht das Ziel aus den Augen verlieren, dass mit den Maßnahmen jegliche Fluchtanreize reduziert werden sollen.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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