Landtag lehnt Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ab

Die AfD-Fraktion will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Prüfstand stellen. Ihre Forderung: Schleswig-Holstein soll acht Rundfunkstaatsverträge kündigen. Sie regeln unter anderem den Auftrag und die Finanzierung von ARD, ZDF, NDR und Deutschlandradio.

 „Die herausgehobene Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht mehr zeitgemäß“, begründet die AfD ihren Antrag im Landtag. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden ihre eigene Position und Verantwortung nicht kritisch hinterfragen und „maßlose Finanzierungsforderungen“ stellen.

Die AfD macht zudem ein „Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Einflussnahme und der Programmautonomie der Sender“ aus. Es gebe eine immer stärkere Annäherung der Programmstruktur an vergleichbare Inhalte kommerzieller Anbieter sowie eine abnehmende Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Medien in der Bevölkerung. Die journalistische Unabhängigkeit sei in der Politikberichterstattung vernachlässigt worden. Es bedürfe einer „umfassenden Neuordnung“.

„Polemik“ und „Wahlkampfgetöse“

Der Antrag ist Teil einer AfD-Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags: In allen Landesparlamenten, in denen AfD vertreten ist, sollen die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge auf die Agenda, hatte die Partei im Dezember angekündigt. Die anderen Fraktionen positionierten sich bisher in den Parlamentsdebatten deutlich gegen den Vorstoß. Die Vorwürfe: „Polemik“, „Wahlkampfgetöse“. Die AfD wolle eigentlich die Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Laut Grundgesetz ist Rundfunk Ländersache. Seine Rahmenbedingungen wurden von den 16 Bundesländern gemeinsam einheitlich in einer Reihe von Rundfunkstaatsverträgen geregelt. Zudem gibt es Staatsverträge für Angelegenheiten, die nur einige Bundesländer betreffen und zwischen diesen geregelt werden (z.B. NDR-Staatsvertrag zwischen Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein). Die Regierungen handeln die Staatsverträge aus, die Landesparlamente beschließen sie.

(Stand: 18.09.2017)

Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen des Landtags, steht der Landtagsverwaltung vor und vertritt das Parlament in der Öffentlichkeit.

In den Plenarsitzungen erteilt er das Wort, nimmt Abstimmungen vor und kann bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung Sanktionen erteilen - zum Beispiel Ordnungsrufe. Diese Sitzungsleitung nimmt der Präsident unabhängig von seiner eigenen Parteizugehörigkeit wahr. Zudem übt er das Hausrecht im Landeshaus aus. Er ist Dienstherr der rund 120 Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und für die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages verantwortlich. So macht er dem Finanzminister Vorgaben zur Aufstellung des Landtags-Haushalts.

In der Öffentlichkeit tritt der Präsident beispielsweise bei Verbandstagungen, Kongressen oder Feierstunden auf. Zudem ist er auf Bundes- und Europa-Ebene aktiv (etwa in der Landtagspräsidentenkonferenz oder der Ostseeparlamentarierkonferenz). Zu diesen Anlässen vertritt der Landtagspräsident das Parlament in seiner Gesamtheit.

Der Landtagspräsident wird von den Abgeordneten aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach parlamentarischem Brauch stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten.  Die Wahl des Landtagspräsidenten erfolgt in der Regel in parteiübergreifender Geschlossenheit – eine Kampfabstimmung über diesen Posten ist in Schleswig-Holstein noch nicht vorgekommen.