Bericht der Bürgerbeauftragten wird später aufgerufen

Streit über Schulbegleitung und Kita-Gebühren, Probleme mit Hartz IV, Ärger mit Krankenkassen: Über solche Fälle berichtet Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadomi, in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016. Der Landtag debattiert nun über das 110 Seiten starke Werk.

Insgesamt 3.323 Petitionen erreichten die Beauftragte. Ein besonderes trauriges Kapitel sei der Streit um die Kosten für die Schulbegleitung behinderter Kinder, beklagt El Samadoni. Insgesamt 103 Fälle habe es gegeben, wo sich die Kreise vor der Kostenübernahme gedrückt hätten. Probleme mit Hartz IV waren mit 876 Eingaben der größte Bereich. Sprunghaft gestiegen sind die Petitionen rund um die gesetzliche Krankenversicherung (von 353 auf 450). Besorgniserregend sei, dass immer mehr Menschen lediglich eine medizinische Notversorgung erhielten, wegen Beitragsrückständen in der Krankenversicherung. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse gestärkt und der Zugang erleichtert werden, fordert die Bürgerbeauftragte.

Ein weiteres wichtiges Thema sei der Bereich Kita gewesen, berichtet die Bürgerbeauftragte. Familien hätten sich über zu hohe Gebühren beklagt, wie auch über die Schwierigkeit, einen bedarfsgerechten Kita- oder Krippenplatz zu finden. Das galt insbesondere für Krippenplätze für U3-Kinder. „In vielen Fällen stand deswegen der Rechtsanspruch auf einen Kita- oder Krippenplatz lediglich auf dem Papier“, so El Samadoni.

(Stand: 9. Oktober 2017)