21. Februar 2018 – Top 14: Ausnahmeregelung bei Abgasvorschrift

Vorstoß der AfD zu Abgasnorm abgelehnt

Die AfD ist mit ihrem Vorstoß, für Fahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Polizei Ausnahmegenehmigungen für Abgasvorschriften zu erwirken, gescheitert.

Abgasnormen legen fest, wie viele Schadstoffe Fahrzeuge ausstoßen dürfen.

Für Fahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Polizei soll die Frist der Ausnahmegenehmigungen von Abgasvorschriften bis 2020 verlängert werden. Dafür setzt sich die AfD ein.

Bereits 2014 trat die Euro-6-Norm in Kraft, dernach auch die Nutzfahrzeuge der Helfer weniger Schadstoffe in die Luft blasen sollen. Seit 1. Januar 2018 müssen alle Fahrzeuge dieser Vorschrift entsprechen. Während Hersteller betonen, Euro-6-Motoren leisteten mehr und verbrauchten gleichzeitig weniger, sehen Kritiker das skeptisch. So hebt auch die AfD hervor, dass Motor und Abgasreinigungsanlage erst nach einer längeren Fahrt ihre Betriebstemperatur und damit ihre Wirkung erreicht hätten. Dafür seien die Einsatzwege der Fahrzeuge aber oft zu kurz, so dass zusätzliche und unnötige Fahrten nötig seien, um den Fahrzyklus der Abgasregeneration zu erreichen. Zudem seien die verbauten Anlagen schwerer.

Manche Länder haben bereits Ausnahmeregelungen

Österreich sowie mehrere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg hatten daher bereits Ausnahmeregelungen für die kommenden Jahre geschaffen.

(Stand 19. Februar 2018)

Der entsprechende Antrag der Oppositionsfraktion sei bereits überholt und nachträgliche „Panikmache“ und „Populismus“, erklärten die Redner der anderen Fraktionen.

Bereits 2014 trat die Euro-6-Norm in Kraft, dernach auch die Nutzfahrzeuge der Helfer weniger Schadstoffe in die Luft blasen sollen. Seit 1. Januar 2018 müssen alle Fahrzeuge in Schleswig-Holstein dieser Vorschrift entsprechen. Euro-6 fordere höheren Wartungsaufwand, höheren Kosten und bringe am Ende „Null für die Reinheit der Luft“, begründete Volker Schnurrbusch (AfD) nun den Antrag. Motor und Abgasreinigungsanlage erreichten erst nach einer längeren Fahrt ihre Betriebstemperatur und damit ihre Wirkung. Dafür seien zusätzliche und unnötige Fahrten nötig, so Schnurrbusch.

CDU: Probleme bereits behoben

Lukas Kilian (CDU) erklärte wie alle anderen Redner, dass die Industrie die damaligen Probleme längst erkannt und in den Griff bekommen habe. Die Euro-6-Norm reduziere gerade Stickstoffoxid im Vergleich zur Euro-5-Norm um bis zu 90 Prozent. Noch schärfer formulierte es Kai Vogel (SPD): „Recherchieren sie gründlicher, wenn Sie sich ernsthaft mit uns unterhalten wollen“, hielt er der AfD vor.

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) lobte ausdrücklich die Arbeit der Feuerwehren im Land und stellte klar: „Wir legen niemals den Helfern Steine in den Weg. Sollte es irgendwelche Hinweise geben, dass es mit irgendwelchen Fahrzeugen irgendwelche Probleme gibt, werden wir sofort zur Stelle sein.“

Weitere Redner:
Andreas Tietze (Grüne), Kay Richert (FDP), Flemming Meyer (SSW)