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Die SPD will die vollständige Übernahme der Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren in der Meisterausbildung. Im Landtag bekamen die Sozialdemokraten für ihren wiederholten Vorstoß keine Unterstützung.
Drei Monate nach dem Beschluss des Landtags für eine Meistergründungsprämie ist die SPD mit einem erneuten Vorstoß zur Abschaffung der Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren in der Meisterausbildung auf Ablehnung gestoßen.
Konkret forderte SPD-Mann Thomas Hölck von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Reform des Aufstiegsfortbildungsgesetzes, um Kandidaten von diesen Pflichten zu befreien. Die Kosten sollen durch die öffentliche Hand bezahlt werden. Bei der Gebührenfreiheit gehe es um Bildungsgerechtigkeit. „Es ist nicht einsehbar, dass ein Studium in der Regel kostenfrei und eine Meisterausbildung mit einer hohen Ausbildungssumme belegt ist“, sagte Hölck.
Der Antrag sei eine fast wortgleiche Wiederauflage der SPD aus dem Jahr 2017. Damals habe es dazu bereits eine Diskussion und eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss gegeben, der eine Ablehnung folgte, zeigten sowohl Redner der Jamaika-Koalition wie auch von AfD und SSW Unverständnis für den Antrag. Sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene werde bereits an dem Thema gearbeitet, machte Peer Knöfler (CDU) deutlich. Auch die Landesregierung „agiert bereits auf dem Feld“. Ähnlich äußerten sich Bernd Voß (Grüne), Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) und Flemming Meyer (SSW).
Einig war sich der Landtag, dass das Handwerk vor großen Herausforderungen stehe. So seien die Sicherung der Unternehmensnachfolge und die Fachkräftegewinnung zentrale Themen. Für alle müsse die Ausbildung kostenfrei sein, forderte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Das aber sei Sache der Bundesregierung. „Der Ball gehört dann auch bitteschön in das Feld von denen, die ihn ins Rollen bringen“, sagte der Minister.
Wer seinen Meister macht, muss bisher für die Lehrgangskosten und die Prüfungsgebühren aufkommen. Die SPD fordert nun von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Reform des Aufstiegsfortbildungsgesetzes, um Kandidaten von diesen Pflichten zu befreien. Die Kosten sollen durch die öffentliche Hand bezahlt werden. Den Vorstoß hatten die Sozialdemokraten bereits im Dezember angekündigt, als der Landtag die neue Meistergründungsprämie einmütig lobte.
Die Beitragsfreiheit könne dazu beitragen, duale Ausbildungsberufe attraktiver zu machen, heißt es in der Begründung des Antrags. Von meistergeführten Unternehmen erhofft sich das Land eine höhere Überlebenschance. Außerdem würden Meisterbetriebe mehr ausbilden und könnten langfristig dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Für die Meistergründungsprämie will das Land in diesem Jahr eine Million Euro investieren. In den zwei darauffolgenden Jahren ist eine Steigerung auf jeweils rund 2,1 Millionen Euro und ab dem vierten Jahr auf jährlich rund 2,7 Millionen Euro zu erwarten. Die Landesregierung geht von rund 275 Meistergründungen pro Jahr aus.
Laut Medienberichten kostet die Meisterschule zwischen 4000 Euro (etwa für Friseure oder Fleischer) und 9000 Euro (etwa für Elektriker). Hinzu kommen die Prüfungsgebühren der Handwerkskammer in Höhe von 750 Euro. Laut Handwerkskammer rechnet sich der Meister-Titel schon nach vier Jahren. In Deutschland gibt es weit über 3.000 Meisterschulen. Einige Kurse werden jedoch nur an bestimmten Orten angeboten.
(Stand: 25. März 2019)
Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Dezember 2018
Oktober 2017
Gebührenfreie Meisterinnenprüfung und Meisterprüfung garantieren
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1366
