Kita-Reform nimmt letzte Hürde

Die Kita-Reform ist beschlossene Sache. Der Landtag hat sich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion für die Annahme des Kita-Gesetzes der Landesregierung ausgesprochen. Ein Kernpunkt ist die Angleichung und Deckelung der Elternbeiträge ab August 2020. Bisher gibt es im Land erhebliche Unterschiede. Einigkeit bestand fraktionsübergreifend, dass die Reform ein Schritt in die richtige Richtung sei.

Die Reform tritt am 1. August 2020 in Kraft. Neben der Beitragsdeckelung sollen der Betreuungsschlüssel verbessert und die Schließzeiten der Kitas im Jahr verkürzt werden. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sollen Kinder auch außerhalb des Wohnortes eine Kita besuchen können. Auch die Rahmenbedingungen für Tagesmütter würden verbessert. Die Landes- und Bundesmittel für Kitas steigen von 332 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 568 Millionen Euro im Jahr 2022. In dieser Wahlperiode fließe eine Milliarde Euro ins Kita-System, betonten Jamaika-Redner.

Die richtige Arbeit fängt erst an

„Wir haben den Weg zum familienfreundlichsten Bundesland eingeschlagen“, verkündete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben. Anita Klahn (FDP) lobte den zweieinhalbjährigen Arbeitsprozess: „Ein wichtiges Anliegen war, ein neues Kita-Gesetz nicht am grünen Tisch zu entwickeln, sondern im engen und konstruktiven Austausch mit den Beteiligten und den Betroffenen“. Das Gesetz schaffe erstmalig gesetzlich normierte Mindeststandards und somit Verlässlichkeit für Kommunen, Eltern und Träger. Dabei sei klar, dass nach der Phase der Evaluierung nachgebessert werden müsse.

Die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann stieß ins gleiche Horn: „Wir probieren die Reform erst aus“, sagte sie und betonte, dass bei der Reform auch die spezifischen Anliegen der Waldkitas und der dänischen Minderheit berücksichtigt worden seien. „Das ist ein Startpunkt, die richtige Arbeit fängt gerade erst an“, kommentierte etwa der Abgeordnete Flemming Meyer (SSW). Er lobte den Gesetzentwurf auch als „Ausdruck einer guten Minderheitenpolitik“.

Lob und Tadel von der SPD

Serpil Midyatli von der oppositionellen SPD fand auch lobende Worte für die Reform, kritisierte aber, dass sich die Situation für Familien in einigen Regionen und vor allem in den Städten verschlechtere. Denn die neuen Beiträge lägen etwa in Kiel und Neumünster unterhalb der Deckelung. „Es fehlt Geld in dem System“, befand Midyatli. Die Koalition bleibe weit hinter ihren Ankündigungen zurück, Kommunen und Eltern zu entlasten sowie die Qualität der Betreuung zu steigern. Zudem werde der Fachkräftemangel in den Kitas ausgeblendet, so Midyatli.

Auch vom rechten Rand gab es Kritik: Der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer kritisierte, der Gesetzentwurf bevorzuge die Fremdbetreuung in Kitas und Krippen zu Lasten der Betreuung von Kindern im familiären, häuslichen Umfeld.

Diskussion um Inklusion

Insbesondere in den Drei-Minuten-Beiträgen wurde hitzig über die Frage nach der Inklusion von Kindern mit Behinderung gestritten. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch bezeichnete die Reform als diskriminierend für Kinder mit Handicap: „Kitas können die Aufnahme verweigern oder kündigen. Ich kann diesem Gesetz so nicht zustimmen“, empörte er sich. Auch müssten Inklusionskinder künftig mehr Kita-Beiträge zahlen.

Sozialminister Heiner Garg (FDP) sprach von einem der größten Projekte der Landesregierung, auf das alle Beteiligten stolz sein könnten. Die Reform entlaste viele Familien finanziell, die Kommunen bekämen deutlich mehr Landesmittel und die Qualität in den Einrichtungen werde verbessert. Garg bezeichnete die Kita-Reform als lernendes System. Es sei heute kein Schlusspunkt gesetzt worden, die Reform sei vielmehr der Start in eine neue Phase der frühkindlichen Bildung.

Die Inklusionskritik der SPD wies der Minister scharf zurecht: „Es ist die Verantwortung der Opposition, auf ihre Rhetorik zu achten, um die Menschen da draußen nicht zu verängstigen“, sagte er. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wies daraufhin, dass die Beiträge für Inklusionskinder an dem von der früheren Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) verantworteten Teilhabegesetz liege.