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Der neue Mobilfunkstandard der fünften Generation, kurz 5G, kann bis zu einem Gigabit pro Sekunde übertragen und ermöglicht damit etwa das autonome Fahren oder die Automatisierung von Arbeitsprozessen in der Industrie. Zu der Frage, wann ein flächendeckender Ausbau gewährleistet sein könnte, gab es am Ende der Debatte keine Prognose. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) spielte den Ball in Richtung Mobilfunkbetreiber. „Die Frequenzbänder sind verteilt, der Ausbau ist Sache der Privatwirtschaft“, sagte er.
Dennoch sei die Landesregierung nicht untätig. „Anfang des Jahres habe ich die Mobilfunkanbieter an einen Tisch geholt“, sagte Buchholz. Er habe mit Unternehmensvertretern über die Ausbaupläne gesprochen, aber „einen Anspruch habe ich nicht“, stellte er klar.
Die SPD, die den mündlichen Bericht des Ministers gefordert hatte, kritisierte, dass die Landesregierung der Privatwirtschaft den Schwarzen Peter zuschiebe. Eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion aus dem Juni sei „lapidar“ beantwortet worden, sagte Heiner Dunckel. Der Sozialdemokrat zeigte sich überzeugt, dass der Netzausbau privatwirtschaftlich nicht zu machen sei, „weil es sich nicht rechnet.“ Dunckel forderte von Jamaika „ein Konzept unter Beteiligung der Bürger“ mit einem klaren zeitlichen Rahmen.
Hartmut Hammerich (CDU)…
brachte ein Mobilfunkförderprogramm nach bayrischem Vorbild ins Spiel: „Die Masten sollen den Netzbetreibern entgeltlich zur Verfügung gestellt werden.“ Ein solches Programm könne zum Beispiel aus den Erlösen der Frequenzversteigerung aufgelegt werden, „es findet sich als mögliche Option in der Mobilfunkstrategie“.
Joschka Knuth (Grüne)…
kritisierte den Vergabeprozess der Lizenzen durch den Bund: „Es hätte ein besseres Ausschreibungsverfahren geben müssen. Wir müssen ausgleichen, was auf Bundesebene nicht geklappt hat. Wir brauchen Auflagen für die gemeinsame Nutzung von Masten, mindestens in nichtwirtschaftlichen Gebieten.“
Stephan Holowaty (FDP)…
kritisierte ebenfalls die Bundesregierung: „Es heißt Wege frei zu machen, nicht Hürden aufzubauen. Wir brauchen ein anderes Vergaberecht“, forderte er.
Volker Schnurrbusch (AfD)…
sagte, lokale Netze für die Industrie seien gegebenenfalls schneller zu realisieren. So könnten etwa Autohersteller eigene Masten bauen und diese gegen ein Entgelt den Netzbetreibern zur Verfügung stellen.
Flemming Meyer (SSW)…
findet die Diskussion „sehr theoretisch“. „Dass der erste 5G Sendemast im Land in Hattstedt bei Husum steht, ist natürlich ein positives Zeichen. Aber wir brauchen mehr als Symbolpolitik.“
Bereits im vergangenen Sommer hatte der Landtag sich für einen zügigen Netzausbau und die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G stark gemacht. Die SPD fordert nun einen Bericht „über den Stand und die Planungen zur flächendeckenden Einführung in Schleswig-Holstein“. Im Detail wollen die Sozialdemokraten wissen, wann „die ländlichen Räume mit welchen Frequenzen diesen Standard nutzen können“ und wann „das Ziel der flächendeckenden Einführung von 5G in Schleswig-Holstein erreicht wird“.
Seinen ersten 5G-Sendemast in Schleswig-Holstein hat der Mobilfunk-Konzern Vodafone als Pionier im Juli in der Gemeinde Hattstedt im Kreis Nordfriesland in Betrieb genommen. Die Gemeinde mit rund 2500 Einwohnern war damit einer von deutschlandweit 25 Standorten mit 5G-Masten. Dennoch bleibt das 5G-Netz bundesweit noch sehr beschränkt. Bis August hatte der Mobilfunkanbieter rund 50 Stationen mit der neuen Netzgeneration ausgestattet.
Wie Anfang Dezember bekannt wurde, wollen die großen Mobilfunkanbieter die mehr als 500 Funklöcher in Schleswig-Holstein stopfen und die Leistung bestehender Netze verbessern. Aktuell gebe es im Bereich der reinen Telefonie im Norden noch 190 Funklöcher. Bei der Datenversorgung durch das LTE-Netz habe in 341 Fällen zumindest einer der Anbieter Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) kein Netz, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) nach einem Treffen mit den Mobilfunkkonzernen in Kiel. „Wir wollen systematisch die Funklöcher im Land schließen.“
Vertreter der Mobilfunkanbieter sicherten bei dem Treffen im Wirtschaftsministerium zu, bis Ende kommenden Jahres 174 neue Masten aufzustellen und knapp 750 bestehende Anlagen technisch aufzurüsten. Im Gegenzug wolle das Land die Netzanbieter bei der Suche nach Orten für neue Masten, bei Beschleunigung der Genehmigungen und bei der Mitnutzung von Polizeifunk-Masten helfen. Die Deutsche Telekom und Vodafone kündigten an, in den kommenden drei Jahren im Norden jeweils etwa 30 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren.
Die Bundesregierung in Berlin hat unterdessen Mitte November eine neue Mobilfunkstrategie beschlossen, mit der der Ausbau des schnellen Mobilfunks in der Fläche und entlang von Verkehrswegen vorangebracht werden soll. Dabei gehe es zentral um die Versorgung von Orten, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz hätten.
Ziel ist den Eckpunkten zufolge, dass Deutschland beim Mobilfunk eine „internationale Spitzenposition“ auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht. Dafür sollen unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen sollen verstärkt als Standorte von Antennenmasten genutzt werden. Wie bereits bekannt, will die Regierung zudem eine Mobilfunkinfrastruktur-Gesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben. Mit einer flächendeckenden 4G-Versorgung soll auch eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der nächsten superschnellen Mobilfunkgeneration 5G geschaffen werden.
(Stand: 9. Dezember 2019)
Vorherige Debatte zum Thema:
Juli 2018
Bericht der Landesregierung zu Stand und Planungen zur Einführung von 5G
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1799
