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19. Februar 2020 – Februar-Plenum

AfD fordert Abschaffung der Diskriminierungsstelle

Fraktionsübergreifend lobt der Landtag die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Landes. Nur die AfD äußert sich kritisch und will die Anlaufstelle abschaffen.

Antidiskriminierung Tätigkeitsbericht Übergabe LP El-Samadoni Direktor Schliesky
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni, überreichte ihren letzten Tätigkeitsbericht Anfang Dezember 2019 an Landtagspräsident Klaus Schlie (l.). Foto: Landtag, Regina Baltschun

Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit hinter die Arbeit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni, gestellt. „Diskriminierung findet auch heute noch in der Mitte unserer Gesellschaft statt“, betonte die dunkelhäutige Grünen-Abgeordnete Aminata Touré in der Debatte um den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 bis 2018. „Ich fordere jeden Schleswig-Holsteiner zur Zivilcourage auf, um das Klima in diesem Land zu verbessern“, erklärte Gleichstellungsminister Heiner Garg (FDP). Einzig die AfD forderte die Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle.

Minister Garg berichtete von einem persönlichen Erlebnis in einem Fitnessstudio. Hierbei sei seinem Mann aufgrund seines Aussehens eine Mitgliedschaft verwehrt worden. Zudem habe die junge Frau am Empfang abfällige Bemerkungen über Homosexuelle gemacht. Auch viele weitere Redner zeigten sich erschüttert von den zahlreichen Diskriminierungsfällen in Schleswig-Holstein. So ist die Zahl hilfesuchender Menschen von 325 in 2015/16 auf 341 im Berichtszeitraum 2017/18 leicht gestiegen.

Midyatli will Landesdiskriminierungsgesetz

„Wo leben wir hier eigentlich und vor allem wann? Ich fühle mich mehr als hundert Jahre zurückversetzt“, bemerkte Dennys Bornhöft (FDP). Es gehe darum, den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. „Der Bericht hält uns den Spiegel vor, wo wir noch nachbessern müssen“, sagte er. „Diskriminierung ist leider Alltag in Schleswig-Holstein, daher brauchen wir diese Stelle“, schloss Serpil Midyatli (SPD) an. Erschüttert zeigte sie sich besonders über eine Café-Besitzerin, die einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen den Aufenthalt in ihrem Lokal verbot. Midyatli forderte ein Landesdiskriminierungsgesetz, das über bestehendes Bundesrecht hinausgeht.

Auch Katja Rathje-Hoffmann (CDU) forderte, dass rassistische Diskriminierung ins Ordnungsrecht aufgenommen wird. Ähnlich äußerte sich Flemming Meyer (SSW): „Wer Teil einer Minderheit ist, der weiß, dass Ausgrenzung oft schleichend beginnt.“ Hier müsse man auf gesetzlicher Ebene nachbessern, um die Rechte von Betroffenen zu stärken, verlangte auch er.

AfD befürchte „Regulierungswut“

Für die AfD ist die Landdiskriminierungsstelle dagegen überflüssig. „Wir brauchen keine Landesgesetze, es gibt die EU-Richtlinie und Gesetze auf Bundesebene“, sagte Claus Schaffer (AfD). Er befürchte eine „Regulierungswut“.

Der Landtag will den von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Anfang Dezember 2019 vorgelegten Tätigkeitsbericht beraten. In dem Bericht verzeichnet Samiah El Samadoni, die auch Bürgerbeauftragte des Landes ist, eine leicht gesteigerte Beratungsnachfrage. So ist die Zahl hilfesuchender Menschen von 325 in 2015/16 auf 341 im Berichtszeitraum 2017/18 gestiegen. El Samadoni ging bei der öffentlichen Vorstellung des Berichts davon aus, dass es seit Bestehen der Einrichtung im Jahr 2013 bis zum Ende des Jahres 2019 rund 1000 Beratungen gegeben haben werde. „Das ist aber kein Indikator, dass die Diskriminierung generell zunimmt“, sagte sie.

„Während im Arbeitsleben wieder Benachteiligungen wegen einer Behinderung und des Geschlechts den Schwerpunkt bildeten, war die Diskriminierung im Alltag aufgrund einer Behinderung oder der ethnischen Herkunft das Hauptberatungsfeld“, sagte El Samadoni zu den neuen Zahlen. Sie verwies auf den Fall von zwei afghanischen Flüchtlingen, die 2017 keinen Zutritt zu einer Kieler Disco bekommen hätten, weil sie Ausländer seien.

Vorurteile gegen Behinderte

El Samadoni sprach sich daraufhin für eine Änderung des Gaststättenrechts in Schleswig-Holstein aus. Dieses müsse um den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit ergänzt werden, damit in solchen Fällen Bußgeld verhängt werden können und Kontrollen durch Behörden ermöglicht würden. Landes-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) wies dies zurück. Er kündigte stattdessen an, Gespräche mit dem Gaststättenverband Dehoga zu führen. „Der Verband soll Diskothekenbetreiber für dieses Thema sensibilisieren“, sagte er. Er stimmte mit der Antidiskriminierungsleiterin aber überein, dass immer nur Einzelfälle bekannt würden. Die tatsächlichen Fälle seien mit Sicherheit höher.

Ein weiterer Kritikpunkt von El Samadoni bei Vorlage ihres aktuellen Berichts: Sie beklagte, dass Menschen mit Behinderung bei Bewerbungen zu oft gegen Vorurteile kämpfen müssten. Öffentliche Arbeitgeber beachteten ihre Einladungspflicht bei Stellenausschreibungen immer noch nicht verlässlich.

(Stand: 17. Februar 2020)

Vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2018
Weitere Informationen:
Website der Antidiskriminierungsstelle Schleswig-Holstein

Bericht

Tätigkeitsbericht 2017 und 2018 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages – Drucksache 19/1831