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20. Februar 2020 – Februar-Plenum

Industrie: Neues Bündnis soll Schwung bringen

Was die Industrie angeht, sind Länder wie Baden-Württemberg gegenüber Schleswig-Holstein weit voraus. Die Landespolitik will den Rückstand wettmachen – aber die Herausforderungen sind groß.

Schiffbau Industrie Werft Flensburg
Blick in die Flensburger Schiffbaugesellschaft: Auch im zivilen Schiffbau sieht die SPD Entwicklungsbedarf. Foto: dpa, Carsten Rehder

Im Tourismus ist Schleswig-Holstein spitze – aber die Industrie im Norden ist deutlich schwächer entwickelt als im Bundesdurchschnitt. Nur 29 Prozent der Arbeitnehmer sind in großen Industriebetrieben tätig – bundesweit sind es fast 42 Prozent. Im Norden werden lediglich 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung investiert. Der deutsche Durchschnittswert liegt bei 2,1 Prozent. Die Landesregierung hat deswegen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ein „Bündnis für Industrie“ geschmiedet. Die SPD legt ein Konzept mit 16 Einzelpunkten vor.

Nach Willen der Sozialdemokraten soll die Landesregierung dafür sorgen, dass Forschungsprojekte der Hochschulen enger mit der Industrie verzahnt und der Wissens- und Technologietransfer zwischen Industrie und Hochschulen gefördert werden. Im zivilen Schiffbau müssten Kompetenzfelder für die maritime Wirtschaft entwickelt werden, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Energiewende. Die SPD fordert auch einen schnelleren Ausbau der Straßen, damit logistische Knotenpunkte im Norden schneller zu erreichen sind, und einen schnellen Abschluss der Windkraft-Planungen.

Buchholz „nachdenklich“ mit Blick auf Senvion und Werften

„Wir brauchen eine Trendumkehr“, mahnte Thomas Hölck (SPD). Schleswig-Holstein sei der „Lohnkeller“ Westdeutschlands, deswegen ziehe es zu wenige Ingenieure und Facharbeiter in den Norden. Zudem sei eine verlässliche Energieversorgung die Voraussetzung für Industrieansiedlungen. Jamaika jedoch „vergraule“ die Windenergie. „Ein attraktiver Standort zu sein, funktioniert nicht durch Schlechtreden“, entgegnete Lukas Kilian (CDU). Er nannte den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Breitbandausbau sowie die Planungsbeschleunigung als Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum.  

„Dieses Land braucht mehr industrielle Wertschöpfung und mehr industrielle Arbeitsplätze“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Die aktuelle Situation stimme ihn allerdings „nachdenklich“, so der Minister mit Blick auf die Insolvenz des Windturbinenherstellers Senvion in Büdelsdorf im vergangenen Jahr. Auch die Wertindustrie stehe „unter Druck“. Um Unternehmen ins Land zu holen, so Buchholz, sei die industrielle Nutzung von grünem Strom eine „riesengroße Chance“. Zudem müssten attraktive Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden – auch das sei im Lande eine „Herausforderung“.

Mehrheit für Jamaika-Antrag

Das SPD-Papier wurde schließlich von Jamaika abgelehnt. Auch ein SSW-Änderungsantrag fand keine Mehrheit. Der SSW wollte erreichen, dass im LNG-Terminal in Brunsbüttel kein Gas verwendet wird, das durch die umstrittene Fracking-Technologie gefördert wurde. Angenommen wurde ein Papier von CDU, Grünen und FDP, der sich hinter das „Bündnis“ der Landesregierung stellt. Lediglich der SSW enthielt sich.    

Weitere Redner:
Joschka Knuth (Grüne), Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)  

Mit einem 16 Punkte umfassenden Forderungskatalog tritt die SPD für „eine starke Industrie“ in Schleswig-Holstein ein. Vor diesem Hintergrund seien vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Dies erfordere „eine soziale und ökologische industriepolitische Strategie“, heißt es. Als Handlungsfelder werden unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Flächenbereitstellung, Fachkräftesicherung, wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung, neue Technologien, ökologische Modernisierung, Künstliche Intelligenz oder gute Arbeitsbedingungen genannt.

„Der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft verlangt nach einer Struktur- und Industriepolitik, die Wirtschaftspolitik nicht darauf reduziert, einen Ordnungsrahmen für den freien Markt zur Verfügung zu stellen, sondern die erforderliche Gestaltung des Transformationsprozesses mit einem modernen Mix aus Ordnungsrecht, finanziellen Anreizen und öffentlichen Investitionen ermöglicht“, heißt es zur Begründung. Unter anderem soll die Landesregierung dafür sorgen, dass Forschungsprojekte der Hochschulen eng mit der Industrie verzahnt und der Wissens- und Technologietransfer zwischen Industrie und Hochschulen gefördert werden.

Im zivilen Schiffbau müssten Kompetenzfelder für die maritime Wirtschaft entwickelt werden, zum Beispiel im Kontext mit der Energiewende. Die SPD fordert auch einen schnelleren Ausbau der Straßen, damit logistische Knotenpunkte im Norden schneller zu erreichen sind, und einen schnellen Abschluss der Windkraft-Planungen.

Breites Bündnis will die Industrie voranbringen

Aktuell hat die Landesregierung einen Tag vor Beginn der Plenartagung ein rund 50 Seiten umfassendes Papier für eine Industrie-Strategie vorgelegt. Laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hinke das Land bei Wirtschaftskraft und Wachstum im bundesweiten Vergleich seit Jahren hinterher. Darum habe sich ein Bündnis mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Kammern auf messbare Ziele und Ansatzpunkte zur Verbesserung verständigt. Dazu zählen mehr Technologietransfers sowie der Ausbau der Breitband-Netze und 5G-Technologie. Industriegewerbeflächen sollten leichter ausgewiesen und das Image von Schleswig-Holstein als Industriestandort durch eine Marketingkampagne gestärkt werden.

Das Land verfüge bereits über gut entwickelte industrielle Regionen wie den Chemcoast Park Brunsbüttel, die Bahntechnik in Kiel, das Lübecker Ernährungswirtschafts-Netzwerk oder die maritime Branche, sagte Buchholz. Dennoch würden mehr Flächen für Industrie gebraucht. Und vor allem, so der Minister, „müssen wir gemeinsam die industriellen Chancen der Energiewende nutzen“. Die Umsetzung der Wasserstoffstrategie der norddeutschen Länder sowie der Aufbau von Reallaboren im Rahmen des Bundes-Energieforschungsprogramms sind weitere Ziele.

(Stand: 18. Februar 2020)

Antrag

Eine starke Industrie für Schleswig-Holstein, vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigung schaffen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1997
Änderungsantrag der Abg. des SSW – Drucksache 19/2007
Alternativantrag der Abg. des SSW – Drucksache 19/2019