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19. Februar 2020 – Februar-Plenum

In Kiel „keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD“

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen schlägt auch in Kiel hohe Wellen. Jamaika, SPD und SSW grenzen sich scharf nach rechts ab, die AfD sieht sich diffamiert.

Koch Tobias CDU Plenum Februar 2020
CDU-Fraktionschef Tobias Koch: „Wir bedauern das Verhalten unserer Thüringer Parteifreunde zutiefst.“ Foto: Michael August

Zwei Wochen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen, auch mit Stimmen von CDU und AfD, hat die große Mehrheit im Landtag die Gemeinsamkeit gegen Rechtsaußen betont. „Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ lautete das Motto einer Aktuellen Stunde, die CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW zusammen beantragt hatten. Die AfD wiederum warf den anderen Parteien vor, das Ergebnis der demokratischen Wahl in Erfurt nicht akzeptieren zu wollen und mit pauschalen Nazi-Verunglimpfungen zu arbeiten.

„Wir bedauern das Verhalten unserer Thüringer Parteifreunde“, betonte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Es sei eine „Schande“ und ein „Tabubruch“ gewesen, gemeinsam mit der AfD gestimmt zu haben. Die AfD sei zwar demokratisch gewählt, „aber sie verachtet die Demokratie“, so Koch. „Wir grenzen uns gegenüber der AfD klipp und klar ab“, unterstrich er und stellte klar, dass es im Kieler Landtag keinerlei Zusammenarbeit geben werde. Die „Haltelinien“ müssten „gleich am Anfang“ gezogen werden.

Günther will 2022 den „Spuk AfD“ beenden

„Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen, niemals und nirgendwo“, stellte auch Ralf Stegner (SPD) klar. Die „demokratischen Parteien“ seien vereint in der „entschiedenen Ablehnung der Demokratiefeinde von rechts“. Dieser Konsens müsse stärker sein „als der kurzfristige parteipolitische Gewinn beim Kampf um Machterwerb oder Machterhalt“. Demokraten könnten „Konkurrenten, manchmal auch Gegner“ sein, so Stegner – „aber der Feind sitzt rechts“.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich „beschämt, dass meine Parteifreunde in Thüringen so einen ungeheuerlichen Vorgang mitgemacht haben“. Günther gab das Ziel aus, die Wähler der AfD zurückzuholen, damit „der Spuk AfD im Landtag“ beim nächsten Urnengang 2022 ein Ende habe. Schleswig-Holstein sei ein weltoffenes Land, so Günther: „Seien wir mutig und stellen wir uns denen gegenüber, die unsere Gesellschaft spalten wollen.“

Nobis wehrt sich gegen „Nazikeule“

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis nannte das gemeinsame Auftraten der anderen Fraktionen hingegen eine „Selbstvergewisserung der Einheitsfront“. Der eigentliche „Skandal und Tabubruch von Thüringen“ sei, dass das Ergebnis einer freien und demokratischen Wahl nicht akzeptiert werde. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel habe durch ihr Eingreifen die Demokratie „beschädigt“. Seine Partei werde mit der „Nazikeule“ attackiert, beschimpft und stigmatisiert, klagte Nobis.

„Sie werden nicht unterdrückt, sondern Sie sind diejenigen, die andere unterdrücken wollen“, erwiderte Lars Harms (SSW) mit Blick auf die AfD. Er verglich deren Parteiprogramm mit dem der NSDAP aus dem Jahr 1920 – beide seien rassistisch und antiparlamentarisch. „Sie sind einverstanden mit nationalsozialistischen Gedankengut“, warf Harms der AfD vor. Den Wählern der AfD müsse deutlich gemacht werden, was dies bedeute: „Wenn Sie diese Partei wählen, dann wählen Sie Nazis, Völkische, Fremdenhasser und Extremisten.“  

Vogt bedauert Reaktionen aus seiner Partei

Vogt Christopher FDP Februar 2020
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt: „Wir wurden kalt erwischt.“ Foto: Michael August

Kemmerich war Anfang Februar mit den Stimmen seiner FDP, der CDU und der AfD ins Amt gekommen. Nach bundesweitem öffentlichen Druck kündigte er bereits am folgenden Tag seinen Rücktritt an. Die Ereignisse hatten auch das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein erschüttert. Die Grünen im Lande seien „verstört“, gewesen, dass auch FDP-Politiker aus dem Norden ihrem Parteifreund Kemmerich gratuliert hätten, sagte die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Die AfD sei „undemokratisch“ und „geschichtsvergessen“, aber ihre Wähler könnten zurückgewonnen werden. „Es ist anstrengend aber nötig, Kompromisse zu finden und mit verständlichen Worten zu erklären“ so von Kalben.

Christopher Vogt, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Kiel, nannte die Kemmerich-Wahl einen „beschämenden Vorgang“. Ein liberaler Regierungschef dürfe „niemals eine Wahl annehmen, die von Rechtsaußen legitimiert wird“. Die Reaktion seiner Partei sei „zu zögerlich“ gewesen, so Vogt: „Wir wurden kalt erwischt und waren zunächst sprachlos.“ Dass einige sich zunächst gefreut hätten, „bedauern wir sehr“. Die AfD sei keine bürgerliche Partei, unterstrich Vogt: „Wer Bürgersinn hat, der hat mit dieser Partei nichts zu tun.“

Als Konsequenz aus den Ereignissen in Thüringen haben fünf regierungstragende wie oppositionelle Landtagsfraktionen eine Aktuelle Stunde beantragt. „Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“, lautet die Überschrift des Papiers, das einzig von der AfD nicht mitgezeichnet ist. „Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land“, erklärten CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW bei Vorstellung ihrer gemeinsamen Parlamentsinitiative. Hintergrund: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar mit Hilfe von AfD und CDU im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden.

Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Dies löste ein bundesweites, politisches Beben und einen Proteststurm aus. Drei Tage später hatte Kemmerich seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Insbesondere der AfD, die einen eigenen Kandidaten am Start hatte, aber die FDP wählte, war vorgeworfen worden, strategisch vorgegangen zu sein und bewusst das politische, demokratische System hintergangen zu haben. Auch das Verhalten von CDU und FDP war in der breiten Öffentlichkeit und in den Medien kritisiert worden. Zwölf Tage nach dem Eklat ist die Regierungskrise in Thüringen noch nicht beigelegt, Kemmerich ist weiter geschäftsführend ohne Minister im Amt.

Bundestag debattierte bereits

Im Bundestag, wo vergangenen Donnerstag ebenfalls eine Aktuelle Stunde zur Kemmerich-Wahl in Thüringen anberaumt worden war, gab sich die FDP selbstkritisch. Deren Vorsitzender Christian Lindner entschuldigte sich namens der Freien Demokraten für die Vorkommnisse und sagte: „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigte den Kurs seiner Partei und schloss eine Wahl des bisherigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte es eine natürliche Sache, wenn ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Regierungschef gewählt wird. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen.

(Stand: 17. Februar 2020)

Aktuelle Stunde

„Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremis-mus in Schleswig-Holstein“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP sowie der Abg. des SSW – Drucksache 19/2006

Stichwort: Aktuelle Stunde

Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen landespolitischen Gegenstand von aktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten. Werden zwei Anträge ein einer Aktuellen Stunde behandelt, ist die Dauer auf eineinhalb Stunden beschränkt.

Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.