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29. Oktober 2020 – Oktober-Plenum

„Nationale Notlage“ – Günther stellt sich hinter Corona-Einschränkungen

Auf die Bürger kommen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu. Regierungschef Günther erläutert die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen – und verteidigt seinen Kurswechsel.

Günther, Daniel Plenum Oktober 2020
Regierungschef Daniel Günther (CDU): „Die Situation ist dramatisch.“ Foto: Michael August

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen Kurswechsel in der Corona-Politik verteidigt und um Verständnis für die drastischen Maßnahmen geworben, die die Landeschefs am Vortag mit der Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht haben. „Wir befinden uns auf dem Weg in eine nationale Gesundheitsnotlage“, sagte Günther in einer Regierungserklärung vor dem Landtag: „Wir müssen uns alle vier Wochen lang erheblich disziplinieren.“

Die Corona-Fallzahlen im Lande hätten sich allein von Dienstag auf Mittwoch verdoppelt, betonte der Regierungschef. Er habe die gemeinsame Linie von Bund und Ländern aus „staatspolitischer Verantwortung“ mitgetragen, auch wenn ihm dies beim Thema Gastronomie schwergefallen sei.

Günther: Gegenkurs geht nicht

Am Tag vor dem Video-Gipfel mit der Kanzlerin hatte Günther noch angekündigt, dass die Gaststätten im Lande geöffnet bleiben sollten – mit einer Sperrstunde um 23.00 Uhr. Stattdessen soll die Gastronomie nun aber im gesamten November geschlossen bleiben. „Wenn 15 andere Lände Gastronomie und Hotels schließen“, so Günther, dann könne Schleswig-Holstein nicht als einziges Land auf Gegenkurs gehen.

Er verwies darauf, dass „alle, die von der Schließung betroffen sind“, vom Bund 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 als Entschädigung bekommen sollen. Dies sei „unabdingbar, sonst hätten wir nicht zugestimmt“. An die Bevölkerung appellierte er: „Halten Sie sich mit Kontakten zu anderen Menschen zurück.“ Zugleich betonte der Ministerpräsident, dass es keine Kontrollen in Privatwohnungen geben werde.

SPD unterstützt „nationalen Kraftakt“

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) stützte die Linie von Bund und Ländern. Die bundesweite Einigung sei begrüßenswert, es gehe um einen „nationalen Kraftakt“ und nicht um „Kleinstaaterei“. Stegner kritisierte Günthers „Alleingang“ vom Wochenanfang. Dieser sei „kein Beitrag zur Klarheit“ gewesen. Über die angekündigten Hilfsmaßnahmen hinaus forderte der SPD-Fraktionschef weitere Hilfen für die Veranstaltungsbranche und für Solo-Selbständige sowie mehr Schulbusse und Luftreinigungsanlagen in den Schulen. „Wer Milliarden für die Lufthansa hat, muss auch das stemmen können“, so Stegner.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch lobte den in Berlin beschlossenen „Kraftakt“ und auch den „historischen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition“ in Schleswig-Holstein bei der Bekämpfung der Corona-Folgen. Er betonte zugleich, die Politik habe ihre Lehren aus dem Frühjahr gezogen. So blieben etwa Schulen und Kitas offen.

CDU kritisiert Berliner Senat

Koch ging mit anderen Bundesländern, vor allem Berlin, hart ins Gericht. Es gebe Landesregierungen, die Vorschläge der Kanzlerin „jedes Mal in der Ministerkonferenz abgeschwächt oder verwässert“ hätten. „Was wir an verantwortungslosen und übertriebenen Lockerungen in anderen Bundesländern erlebt haben, darf sich nicht wiederholen“, mahnte er.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben versuchte Optimismus zu streuen. „Wir sind nicht hilflos, wir haben es selbst in der Hand“, erklärte sie und zeigte sich überzeugt: „Wir werden nach der Pandemie eine andere Wertschätzung haben für Gemeinschaft und Gemeinsamkeit.“ Politik müsse das Paradoxon des gleichzeitigen Wunschs nach Einheitlichkeit und Individualität der Menschen lösen. Das gehe nur durch einheitliche Kriterien. „Nutzen wir die kommenden vier Wochen, um eine Langfriststrategie auf Inzidenzen beruhend zu entwickeln“, so von Kalben.

Liberale mit inhaltlichen und rechtlichen Bedenken

Vogt, Christopher FDP Plenum Oktober 2020
FDP-Fraktionschef Christpher Vogt Foto: Michael August

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, äußerte zum bundesweiten Vorgehen „erhebliche inhaltliche und rechtliche Bedenken“. Noch sei die Pandemie in Schleswig-Holstein nicht außer Kontrolle geraten. Aufgrund der vergleichsweise geringeren Infektionszahlen hätte es seiner Auffassung nach differenziertere Lösungen geben können, etwa ein regionales Stufenmodell. Maßnahmen müssten „zielgenau, nachvollziehbar und rechtssicher“ sein.

Aber, so Vogt: Trotz „erheblicher Bauchschmerzen“ werde er „aus Verantwortung für unser Land“ die beschlossenen Maßnahmen mittragen. Sein Demokratieverständnis basiere auf dem mündigen Bürger. „Die allermeisten von ihnen handeln nach wie vor diszipliniert“, sagte Vogt. Die Menschen bräuchten jetzt klare Ziele und Perspektiven.

„Augenmaß statt Holzhammer“

Für den fraktionslosen Jörg Nobis „atmet der Lockdown anti-rechtsstaatlichen Geist.“ Es gebe einen regelrechten Wettbewerb bei der Aussetzung von Grundrechten. Einschränkungen müssten begründet werden und könnten nicht pauschal verhängt werden. Nobis forderte „Augenmaß statt Holzhammer“ bei der Pandemiebekämpfung. Mit „dem großen Hammer“ zerstöre die Regierung ganze Wirtschaftszweige. Darum lehne seine AfD-Partei den „Lockdown 2.0“ ab, so Nobis.

Die Infektionszahlen steigen täglich, das weitere Ausmaß oder gar ein Ende der Pandemie sind noch nicht abzusehen: Das Thema Corona hält die Welt im Griff. Auch in Schleswig-Holstein werden täglich neue Corona-Fälle im hohen dreistelligen Bereich gemeldet. Zwei Tage vor der Landtagstagung kletterte der Inzidenzwert auf 36,3 in Schleswig-Holstein – das ist mehr als das Fünffache innerhalb eines Monats. In den Kreisen Pinneberg und Stormarn liegt er über 50. Und auch Lübeck meldete massiv gestiegene Neuinfektionen. Vor diesem Hintergrund wird der Landtag nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur aktuellen Situation die Frage debattieren, wie die weitere Ausbreitung des Sars-CoV2-Virus verhindert beziehungsweise eingedämmt werden kann.

Wegen der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochmittag verlegte das Parlament die für den Sitzungsauftakt geplante Regierungserklärung kurzfristig auf Donnerstag. Fakt ist: Inzwischen gilt auch im Norden wegen der schnell steigenden Corona-Zahlen eine ausgeweitete Maskenpflicht auch für Grundschulen, es gibt landesweit strengere Regeln in Restaurants, im Handel und auf Märkten sowie seit Dienstag Kontaktbeschränkungen mit einer Obergrenze von maximal zehn Personen für drei Wochen.

Ein Beherbergungsverbot für Touristen aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen wurde dagegen vom Oberverwaltungsgericht vergangenen Freitag gekippt. Am Dienstag vor der Tagung sagte Günther, Schleswig-Holstein habe rechnerisch noch etwa zwölf Tage Vorsprung vor der durchschnittlichen Corona-Entwicklung in ganz Deutschland. Man wolle verhindern, in zwölf Tagen so schwierig dazustehen wie andere Bundesländer. Es gelte, Schulen und Kitas offenzuhalten.

Anträge aus dem Plenum

Im Nachklang zu der Regierungserklärung wird das Plenum zwei Anträge beraten. Zum einen liegt eine interfraktionelle Resolution vor, die der Landesregierung für ihren finanztechnischen Stabilisierungskurs mit milliardenschweren Notkrediten Rückendeckung bekundet. Sowohl Konjunkturprognosen als auch Steuerschätzungen würden deutlich machen, dass eine weitere Unterstützung von Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft notwendig ist, „um Schleswig-Holstein gestärkt durch die Krise zu führen“.

Weiter heißt es in dem Papier: „Zugleich sei es verfassungsrechtlich geboten, die Finanzplanung aller staatlichen Ebenen mittelfristig auf einen reduzierten Ausgaberahmen auszurichten und einen verbindlichen Tilgungsplan für die Notkredite zu verabschieden.“ Nachfolgend werden mehrere Unterstützungsmaßnahmen genannt, die zum Teil bereits auch schon im Landeshaushalt für 2021, der am zweiten Sitzungstag beraten wird, enthalten sind.

Zum anderen appelliert ein Antrag der Koalitionsfraktionen an das Vertrauen in die von Bund und Land eingeleiteten Maßnahmen zur Krisenbewältigung und ruft die Bürger weiterhin zu einem besonnenen Verhalten auf. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land verhält sich in dieser Situation mit großer Umsicht“, schreiben CDU, Grüne und FDP. „Der Landtag appelliert an die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, in dieser Haltung nicht nachzulassen, da die kommenden Wochen und Monate auch weiterhin die engagierte Mitwirkung aller erfordern werden, um das Land gut durch die Krise zu bringen“, heißt es weiter.

(Stand: 26. Oktober 2020)


Stichwort: Regierungserklärung

Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt, eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Traditionell stellt ein frisch gewählter Regierungschef zum Beginn einer Wahlperiode sein Regierungsprogramm in einer ausführlichen Regierungserklärung vor. Die anschließende Aussprache des Landtages wird in der Regel durch den Oppositionsführer eröffnet. In der vergangenen 18. Wahlperiode (2012 bis 2017) hat die Landesregierung insgesamt 17 Regierungserklärungen auf die Tagesordnung gehoben.

Regierungserklärung

Regierungserklärung zum Thema:
„In der Krise zusammenhalten – Corona-Pandemie erfolgreich bewältigen“
Drucksache: 19/2518

Antrag

Für Schleswig-Holstein – In der Krise halten wir zusammen!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2492
Alternativantrag des Abg. Jörg Nobis – Drucksache 19/2534

Antrag

Corona-Pandemie wirksam eindämmen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Die Grünen und FDP sowie der Abg. des SSW – Drucksache 19/2506(neu)
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2538